Edtstadler: Österreich Vorreiter bei effektiver strafrechtlicher Verfolgung von Antisemitismus
Beratungen mit bayerischer Expertengruppe über effektive Verfolgung antisemitischer Straftaten
Antisemitismus macht vor nationalen Grenzen nicht halt. Zu diesem Thema tagte auf Initiative des Bundeskanzleramts am 14. und 15. September 2023 eine bayrisch-österreichische Expertinnen- und Expertengruppe in Wien. Nach einem ersten Treffen im September 2022 in München gab es dabei Beratungen über die grenzüberschreitende effektive Strafverfolgung antisemitischer Straftaten. Ziel war es, Erfahrungen zu teilen und insbesondere die Maßnahmen im österreichischen Verbotsgesetz, zur effektiveren Verfolgung von Antisemitismus, vorzustellen.
"Die Novelle des Verbotsgesetzes unterstreicht die Vorreiterrolle Österreichs in der effektiven strafrechtlichen Verfolgung von Antisemitismus. Antisemitismus hört nicht an den eigenen Staatsgrenzen auf, sondern ist eine internationale Herausforderung, die wir nur gemeinsam bewältigen können. Dafür sind der Ausbau von grenzüberschreitenden Kooperationen und der internationale Austausch besonders wichtig", so Bundesministerin Karoline Edtstadler.
Erst Anfang Juni 2023 hat die österreichische Bundesregierung die Novellierung des Verbotsgesetzes in Begutachtung geschickt. Mit jener Novelle soll unter anderem die inländische Gerichtsbarkeit ausgeweitet sowie die Einziehung von NS-Devotionalien und eine bessere Strafverfolgung im Internet ermöglicht werden.
Zentrales Thema der Arbeitstagung waren darüber hinaus die Grenzen der Meinungsfreiheit bei antisemitischen Äußerungen – eine rechtliche Fragestellung, die in beiden Ländern die Gerichte und Staatsanwaltschaften eingehend beschäftigt. Expertinnen und Experten haben darüber hinaus über praktische Fälle aus der Judikatur beraten. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Tagung waren neben dem Leiter der Stabstelle Österreichisch-Jüdisches Kulturerbe im Bundeskanzleramt, Antonio Martino, und dem Antisemitismusbeauftragten der Bayerischen Justiz, Andreas Frank, bayerische und österreichische Staatsanwälte und Polizeibeamte.
Nationale Strategie gegen Antisemitismus
Bereits im Jänner 2021 präsentierte die Bundesregierung als einer der ersten Staaten in der Europäischen Union eine Nationale Strategie gegen Antisemitismus (NAS). Eine wichtige Säule der NAS stellt die internationale Zusammenarbeit dar.
"Die Umsetzung der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus erfordert eine enge Abstimmung mit internationalen Partnern. Der Austausch zwischen der österreichischen Justiz und Polizei sowie den bayerischen Behörden ist von unschätzbarem Wert, wenn es um eine effiziente Strafverfolgung antisemitischer Straftaten geht", so der Leiter der Stabstelle Österreichisch-Jüdisches Kulturerbe, Antonio Martino.