Bundesministerin Edtstadler: Förderung von jüdischem Leben entspricht unserem historischen Selbstverständnis
Ministerrat: Verstärkte Zusammenarbeit mit der Claims Conference – Reform des Ehrenzeichengesetzes
Der Ministerrat befasste sich schwerpunktmäßig mit der Förderung von jüdischem Leben und dem Kampf gegen Antisemitismus, wozu unter anderem Verfassungsministerin Karoline Edtstadler Stellung bezog. "Mit den heutigen Beschlüssen stellen wir unter Beweis, dass die Förderung von jüdischem Leben unserem historischen Selbstverständnis entspricht. Mit der Aufstockung der Förderungen für das österreichisch-jüdische Kulturerbe auf sieben Millionen Euro jährlich und der verstärkten Zusammenarbeit mit der Claims Conference wollen wir Österreich als sicheres Zentrum für jüdisches Leben in Europa absichern", hielt Edtstadler beim Pressefoyer nach dem Ministerrat fest.
Nach der zuletzt erfolgten Begutachtung erhält das Parlament heute die novellierte Fassung des ÖJKG, die den Anstieg der jährlichen Förderung enthält. Ziel ist die Förderung und Sicherstellung eines sicheren und selbstbestimmten jüdischen Lebens in Österreich und ein breiter Zugang der Bevölkerung zum jüdischen kulturellen Erbe. Im Rahmen von Verhandlungen mit der Conference on Jewish Material Claims Against Germany (Claims Conference) sollen weitere Maßnahmen gesetzt werden. Eine außerordentliche "Gestenzahlung" von knapp über 5.000 Euro soll noch in diesem Jahr über den Nationalfonds an alle Opfer des Nationalsozialismus ausgezahlt werden. Zudem soll die für 2024 festgelegte Aufstockung des Hilfsfonds des Sozialministeriums für Opfer des Nationalsozialismus aus Österreich von jährlich 1,5 auf 3 Millionen Euro die Unterstützung der immer älter werdenden Überlebenden für die nächsten Jahre sichern.
Reform des Ehrenzeichengesetzes
Karoline Edtstadler verwies auf einen weiteren wichtigen Punkt im Zuge der heutigen Beschlüsse: "Mit der Reform des Ehrenzeichengesetzes stellen wir ausdrücklich klar, dass nach groben Verstößen gegen die Grundwerte der Republik Ehrenzeichen widerrufen und aberkannt werden müssen." Die dem Parlament übermittelte Regierungsvorlage sieht eine klare Strukturierung der Voraussetzungen sowie der Vorgehensweisen vor, sodass in Zukunft Ehrenzeichen ex lege widerrufen und aberkannt werden können. Sie ermöglicht zudem eine Distanzierung von verstorbenen Ehrenzeichenträgern. Die Reform ermöglicht eine weitestgehende Zusammenfassung der Ehrenzeichen auf Bundesebene, wodurch gemeinsame Bestimmungen zum Widerruf und zur Aberkennung vorgesehen werden können.
Finanzminister Magnus Brunner sprach davon, dass Österreich durch die "Gestenzahlung" an Holocaustüberlebende und die seit Jahren bestehende Zusammenarbeit mit der Claims Conference seine historische Verantwortung unterstreiche. Sozialminister Johannes Rauch hob die Wichtigkeit des Bekenntnisses einer Förderung von jüdischem Leben und des Kampfes gegen Antisemitismus hervor. Mit der Verdoppelung des Hilfsfonds für Holocaust-Überlebende leiste man Hilfe im Alltag hoch betagter Menschen – bei medizinischer Behandlung oder bei Betriebs- und Wohnkosten.
Pressefoyer nach dem Ministerrat
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