Bundeskanzler Nehammer: Bayern verlässlicher Partner im Kampf gegen illegale Migration
Gespräch mit Ministerpräsident Söder anlässlich der Kabinettssitzung der bayerischen Staatsregierung
"Es gibt eine enge und intensive Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden von Bayern und Österreich. Wir haben bereits viele Phasen der Bewährung gemeinsam erlebt", bedankte sich Bundeskanzler Karl Nehammer bei Ministerpräsident Markus Söder bei einer Pressekonferenz in München dafür, dass Bayern für Österreich immer ein verlässlicher Partner gewesen sei. Die intensive polizeiliche Zusammenarbeit gebe es auch im Kampf gegen die irreguläre Migration "und da vor allem gegen die organisierte Kriminalität, gegen die Schleuser, die mit dem Leid der Menschen ihr Geld verdienen und in der Lage sind, in weiterer Folge Sozialsysteme zu überlasten und Stabilität zu gefährden". All das gelte es, in aller Klarheit zu bekämpfen. Es müsse aufhören, dass das Leid der Menschen auf diese Weise ausgenutzt werde. Und so sei Bayern sehr interessiert daran gewesen, wie Österreich die Zahl der Asylanträge zum Sinken gebracht habe: "In Österreich sind die Antragszahlen im Vergleich zum Juli des Vorjahres um mehr als 50 Prozent gesunken, in Deutschland steigen sie." Laut Markus Söder diene Österreich Deutschland im Kampf gegen die illegale Migration als Vorbild: "In Österreich sind die Asylanträge gesunken, in Deutschland um 77 Prozent gestiegen. Es braucht mehr Wien statt Berlin!"
Geordnete und kontrollierte Wege in den EU-Arbeitsmarkt
"Es war notwendig, ein europäisches Problembewusstsein zu erzeugen. Österreich hatte letztes Jahr 112.000 Asylanträge, 75 Prozent davon waren nicht registriert", betonte Nehammer, der darauf verwies, dass dies insofern bemerkenswert ist, da Österreich kein Außengrenzland sei. Wenn es um die Frage der Sicherheit gehe, gebe es deutliche Luft nach oben. "Daher haben wir Initiativen gesetzt, um einen Prozess auf europäischer Ebene in Gang zu setzen. Die Europäische Kommission hat sich diesem Thema angenommen", erläuterte der österreichische Regierungschef. An der bulgarischen und rumänischen Grenze gebe es einen Pilotversuch, um Menschen rasch wieder rückführen zu können. "Das ist wichtig, da der entschiedene Kampf gegen illegale Migration von Seiten der Staaten geordnet und kontrolliert bewerkstelligt werden kann. Es braucht ein starkes Miteinander mit den Staaten, aus denen die Menschen herkommen und eine klare Definition von Drittstaaten", so Karl Nehammer, der die Sonderabkommen mit Indien und Marokko erwähnte.
Systemisches und vernetztes Denken sei in diesem Punkt besonders wichtig. "Es ist uns durch eine gemeinsame Initiative mit Ungarn gelungen, dass Serbien die Visaliberalisierung mit Indien und Tunesien zurücknimmt. Gleichzeitig ist es wichtig, mit Indien einen Dialog aufzunehmen, sodass es die Ernsthaftigkeit unserer Beziehungen erkennt. Die, die für unsere Wirtschaft wichtig sind, sind im Arbeitsmarkt willkommen und können sich dann leichter in die Gesellschaft integrieren", hielt der Bundeskanzler fest.
Forschungs- und innovationsfreundlich bleiben
"Der Kampf gegen die irreguläre Migration ist nicht einfach, aber er kann entschlossen geführt werden und eine Zukunft für diejenigen bedeuten, die eine neue Perspektive suchen. Aber es braucht die Grundlage der Ordnung dafür", sagte Nehammer, dem es auch wichtig war zu betonen, dass Bayern über das Sicherheitsthema hinaus ein wichtiger Nachbar sei. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit umfasse ein Volumen von 40 Milliarden Euro. Genauso wichtig und gut sei die Kooperation auf der Forschungs- und Universitätsebene. "Der Standort EU hat nur Zukunft, wenn man forschungs- und innovationsfreundlich bleibt. Die Automobilindustrie ist eine wichtige Säule des Wirtschaftswachstums und des Wohlstandes. Deswegen sind wir auch hier Verbündete, wenn wir die Arbeitsplätze der Zukunft weiterentwickeln", freute sich Bundeskanzler Nehammer auf viele weitere Projekte.
Bilder aus München sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.