Bundeskanzler Nehammer: "Die Menschen in Österreich haben ein Recht auf Bargeld"
Bargeld soll verfassungsrechtlich abgesichert werden
"Immer mehr Menschen haben Sorge, dass das Bargeld als Zahlungsmittel in Österreich eingeschränkt werden könnte. Die Menschen in Österreich haben jedoch ein Recht auf Bargeld", hielt Bundeskanzler Karl Nehammer fest. Widersprüchliche Informationen und Berichte würden diese Unsicherheit schüren. Daher solle Bargeld als Zahlungsmittel verfassungsrechtlich verankert und weiterhin bar bezahlt werden können. Zur Sicherung einer Grundversorgung mit Bargeld solle die Nationalbank miteingebunden werden.
"Ich habe daher den Finanzminister beauftragt, all das auszuarbeiten. Im September werden wir dann zu einem Runden Tisch mit den zuständigen Ministerien, Branchenvertretungen und der Nationalbank einladen. Ziel ist es, dieses Vorhaben bestmöglich, verhältnismäßig und rechtssicher umzusetzen", so Nehammer. Weiters solle die Grundversorgung mit Bargeld in zumutbarer Entfernung möglich sein. Das sei auch eine Frage der Unabhängigkeit und der Krisenvorsorge.
Bedeutung von Bargeld trotz digitaler Zahlungsmöglichkeiten ungebrochen
Der österreichische Regierungschef wies darauf hin, dass sich die Bedeutung des Bargelds eindrucksvoll an der hohen Zahl der Abhebungen an Bankomaten und Barzahlungen verdeutliche: Pro Jahr würden rund 47 Milliarden Euro an Bankomaten in Österreich abgehoben, 67 Prozent aller Rechnungen unter 20 Euro würden bar bezahlt. Laut Umfragen führe jede Österreicherin beziehungsweise jeder Österreicher durchschnittlich 102 Euro Bargeld bei sich, für 75 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher würde eine Welt ohne Bargeld eine große Einschränkung bedeuten.
"Bargeld ist als Zahlungsmittel elementar. Es ist wichtig, dass wir einen unmissverständlichen Rechtsrahmen schaffen, um es auch entsprechend abzusichern. Jede Österreicherin und jeder Österreicher soll die Möglichkeit haben, frei zu entscheiden, wie und womit er zahlen will. Das kann mit Karte sein, mittels Überweisung, vielleicht künftig auch mit dem digitalen Euro, aber eben auch mit Bargeld. Diese Wahlfreiheit muss und wird bestehen bleiben", so der Bundeskanzler abschließend.