Bundeskanzler Nehammer: Zusammenarbeit gegen die Schlepper stetig weiterentwickeln
Migrationsgipfel im Bundeskanzleramt
"Österreich, Ungarn und Serbien sind Verbündete, wenn es darum geht, den Kampf gegen die irreguläre, gegen die organisierte Schlepperei und gegen die organisierte Kriminalität zu führen", sagte Bundeskanzler Karl Nehammer im Anschluss an den mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić im Bundeskanzleramt abgehaltenen Migrationsgipfel. An den Gesprächen nahmen auch die Außen- und Innenminister sowie Spitzenrepräsentanten der Polizeibehörden der 3 Staaten teil.
Diese enge Kooperation sei notwendig geworden, da man feststellen musste, dass das Asylsystem der Europäischen Union nicht funktioniere. "Unsere Länder sind von irregulärer Migration stark betroffen. Darauf haben wir schon sehr lange aufmerksam gemacht. Es war nicht leicht, auch dieses Problembewusstsein innerhalb der Europäischen Union zu schärfen. Es ist uns aber gelungen", so der Bundeskanzler. Mittlerweile sei ein Umdenken erfolgt, das Thema Migration sei auf der europäischen Agenda. Österreich habe auch innerhalb der Europäischen Union viele Verbündete gefunden, wenn es darum gehe, neue Maßnahmen zu setzen und neue Verfahren einzuführen, um erfolgreich gegen organisierte Kriminalität und Migration vorzugehen.
Maßnahmen zeigen Wirkung
Österreich hat die Asylbremse gemeinsam mit Ungarn und Serbien deutlich angezogen. "Die Maßnahmen, die wir gemeinsam gesetzt haben, zeigen Wirkung", so Nehammer, der Serbien für die Rücknahme der Visaliberalisierung gegenüber Indien und Tunesien dankte. Dies habe unmittelbar dazu geführt, dass die Asylantragszahlen in Österreich deutlich gesunken seien.
"Ein großes 'Danke' gilt auch der jeweiligen Polizei in Serbien, in Ungarn, wie auch in Österreich. Es ist gelungen, letztes Jahr 700 Schlepper festzunehmen, die mit dem Leid der Menschen ein unsägliches Geschäft machen. Alleine in diesem Jahr ist es der österreichischen und der ungarischen Polizei gemeinsam gelungen, 100 Schlepper festzunehmen", so der Bundeskanzler, der auf die enge Polizeikooperation Österreichs mit Serbien und Ungarn und auf deren Effizienz verwies.
Memorandum of Understanding - Zusammenarbeit stetig weiterentwickeln
Diese gedeihliche polizeiliche Zusammenarbeit soll weiterentwickelt werden, so der Kanzler. In der Unterzeichnung eines Memorandums habe man sich unter anderem darauf verständigt, die Zusammenarbeit in den Kernbereichen Grenzschutz, Bekämpfung der Schleusung von Migranten, Menschenhandel und insbesondere im allgemeinen Kampf gegen illegale Migration weiter zu stärken.
Denn die organisierte Kriminalität habe ein eigenes Geschäftsmodell entwickelt. Ein Vorgehen gegen die organisierte Kriminalität und die Mafia sei aber nur möglich, wenn man international zusammenarbeite, so Nehammer. "Wir werden mit dieser Zusammenarbeit nicht aufhören, sondern sie stetig weiterentwickeln. Es ist notwendig, dass Österreich mit anderen Verbündeten innerhalb der Europäischen Union dafür sorgt, dass die Themen Asylverfahren an der Außengrenze und schnelle Rückführungen tatsächlich vorangetrieben werden.
Sterben im Mittelmeer muss beendet werden
Das Ziel hinter all diesen Maßnahmen sei es, das Sterben im Mittelmeer zu beenden. "Deswegen müssen wir weiter daran arbeiten, dass es möglich ist, Asylverfahren in Drittstaaten durchzuführen. Es muss möglich sein, den Druck von der EU-Außengrenze, aber auch vom Westbalkan, deutlich zu reduzieren. Es gibt dazu viele neue innovative Ideen. Die Kommission hat begonnen, diesen Weg mitzugehen und wir werden ihn auch weiter konsequent fortsetzen. Denn erst, wenn das Geschäftsmodell an sich, das Versprechen des Erreichens der EU-Außengrenzen für die organisierte Kriminalität zerstört ist, erst dann werden wir in die Lage versetzt werden, dass Menschen diese gefährlichen Reisen, sei es über das Mittelmeer oder sei es in gefährlichen Transporten in Lkws oder auf Eisenbahnlinien nicht auf sich nehmen werden", so Nehammer abschließend.
Bilder von diesem Termin sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.