Edtstadler: Gesetzesvorschlag zur Erhöhung des Betrags zur Förderung und Sicherung des jüdischen Lebens in Begutachtung geschickt
Bedingungslose Sicherheit und notwendige Infrastruktur für jüdische Community in Österreich sicherstellen
"Jüdisches Leben zu fördern ist mir eine Herzensangelegenheit. Daher freue ich mich ganz besonders, dass es im Sommerministerrat gelungen ist, einen weiteren Meilenstein zur Absicherung und zur Förderung des jüdischen Lebens zu setzen", hielt Bundesministerin Karoline Edtstadler bei den Doorsteps vor der Ministerratssitzung im Bundeskanzleramt fest. Österreich habe sich zum Vorreiter im Kampf gegen Antisemitismus entwickelt und wolle ein pulsierendes, florierendes Zentrum für jüdisches Leben sein. Im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern verzeichne die jüdische Community in Österreich Zuwächse.
"Jüdinnen und Juden müssen sich, so wie alle anderen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger auch, auf der Straße sicher fühlen und frei bewegen können. Unsere Leistungen diesbezüglich werden weltweit anerkannt und gesehen", berichtete Edtstadler von Rückmeldungen, die sie bei ihren Arbeitsbesuchen in den USA, Kanada und in Israel erhalten habe.
Evaluierung der Förderhöhe des Österreichisch-Jüdischen Kulturerbegesetzes
Man dürfe nicht im status quo verharren, sondern müsse die Maßnahmen stetig weiterentwickeln, um das jüdische Leben bestmöglich zu fördern. "Die Bundesregierung verfolgt das Ziel, dies nachhaltig zu tun: Jüdinnen und Juden sollen bedingungslose Sicherheit haben und die notwendige Infrastruktur, die sie brauchen, sodass sie sich hier frei bewegen können und Österreich als ihre Heimat sehen", so Edtstadler. Leider seien diese Schritte notwendig, weil Antisemitismus immer noch im Steigen begriffen sei. Das beste Mittel dagegen sei die Förderung und die Sichtbarmachung jüdischen Lebens.
Mit dem Österreichisch-Jüdischen Kulturerbegesetz 2021 sei die Förderung jüdischen Lebens gesetzlich abgesichert worden. Darin wurde auch eine Evaluierung der Förderhöhe nach 3 Jahren festgelegt. "Und diese Evaluierung hat das Ergebnis gebracht, dass man diese Unterstützung auch tatsächlich erhöht und daher schlagen wir in diesem Gesetz jetzt vor, rückwirkend mit 01.01.2023 die Höhe von 4 auf 7 Millionen Euro zu erhöhen", hielt die Bundesministerin fest, die auch auf eine breite Zustimmung im Parlament hofft.
"Jüdisches Leben ist ein wesentlicher Teil der Geschichte Österreichs. Es ist Teil unserer historischen Verantwortung, hier auch entsprechend für Visibilität und Sicherheit zu sorgen. Wenn Jüdinnen und Juden weltweit in Gefahr und unter Druck sind, dann sind unsere westlichen Werte und unsere Demokratien unter Druck. Hier gilt es gegenzusteuern und deshalb bringen wir heute diesen Gesetzesvorschlag ein. Ich hoffe, dass er eine einstimmige Zustimmung im parlamentarischen Prozess erhält", so Edtstadler abschließend.
Bilder von diesem Termin sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.