Französische Staatssekretärin zu Arbeitsgespräch im Bundeskanzleramt
Die französische Staatssekretärin für Europa, Laurence Boone, traf heute mit Europaministerin Karoline Edtstadler zu einem Arbeitsgespräch zusammen. Im Zentrum des Gesprächs standen aktuelle europapolitische Herausforderungen: die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine, die EU-Erweiterung, der Kampf gegen illegale Migration und die bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament.
"Ich freue mich besonders, meine französische Amtskollegin in Wien begrüßen zu dürfen. Die letzten Jahre der Krise haben die österreichisch-französische Zusammenarbeit noch weiter gestärkt und dynamisiert. Wir sind bei vielen wichtigen Themen, von der Intensivierung unserer Wirtschaftsbeziehungen bis zur Bekämpfung illegaler Migration auf europäischer Ebene verlässliche und wichtige Partner. Vor dem Hintergrund globaler Entwicklungen ist eine enge Abstimmung innerhalb der EU wichtiger denn je."
Bundesministerin Edtstadler betont zur Frage der EU-Erweiterung: "Wir brauchen eine neue Vision für den Erweiterungsprozess. Angesichts der geopolitischen Gegebenheiten müssen wir den Prozess anpassen. Wichtig dabei ist, einen leistungsorientierten EU-Beitrittsansatz beizubehalten. Darüber hinaus halte ich die von Frankreich und Deutschland angestoßene Diskussion, wie sich die EU am besten auf künftige Erweiterungen vorbereiten kann, für essentiell. Diese Fragen werden die Weichen für die politische Agenda nach den Wahlen zum Europäischen Parlament 2024 stellen."
Die französische Staatssekretärin für Europa, Laurence Boone, erklärte: "Es war mir wichtig herzukommen, um mich mit unseren österreichischen Freunden, darunter Frau Bundesministerin Edtstadler, noch vor wichtigen Treffen auf europäischer Ebene Ende 2023 und 2024 auszutauschen. Wir sind uns darüber einig, dass wir die EU im Hinblick auf die Aufnahme neuer Mitgliedsländer vorbereiten müssen. Wir brauchen auch Antworten auf die aktuellen Herausforderungen, was sowohl die strategische Autonomie als auch die wirtschaftliche Sicherheit betrifft. Für Frankreich geht es nicht um die Frage, ob die EU erweitert werden soll, noch wann – es soll so rasch wie möglich vonstattengehen. Die wahre Frage ist jene nach dem 'wie' soll erweitert werden, welche Veränderungen müssen wir anstreben bezüglich des EU-Budgets sowie bezüglich der Institutionen."