Europaministerin Edtstadler: Überlegungen zu Umschichtungen beim Finanzrahmen Rat Allgemeine Angelegenheiten – Vorlage eines neuen Länderberichtszyklus zur Rechtsstaatlichkeit
"Die großen Themen und Herausforderungen in Europa sind die Ukraine, die Westbalkanerweiterung und die illegale Migration. Heute diskutieren wir auch eine Revision des mehrjährigen Finanzrahmens. Es ist hier wichtig, entsprechende Überlegungen anzustellen, wie man Mittel umschichten kann", hielt Europaministerin Karoline Edtstadler anlässlich des Rates Allgemeine Angelegenheiten in Brüssel fest. Erst 2020 habe man das größte Budget bisher beschlossen. "Es geht um einen relativ geringen Prozentsatz des Gesamtbudgets. Wie in jeder größeren Firma muss es auch hier möglich sein, Umschichtungen vorzunehmen", betonte Edtstadler. Man sei immer dafür gewesen, entsprechend sparsam mit den Finanzmitteln der EU umzugehen. "Die Herausforderungen, die vor uns liegen, decken sich auch mit unseren Forderungen, diese Themen inhaltlich anzugehen. Aber es kann nicht immer nur in einem Ruf nach mehr Geld münden", so die Europaministerin. Wenn etwas für längere Zeit angelegt sei, könne man auch kreativ sein und umschichten.
Rechtsstaatlichkeitsmechanismen besser ausgestalten
Zum anderen liege das Thema der Rechtstaatlichkeit Karoline Edtstadler besonders am Herzen: "Wir haben einen neuen Länderberichtszyklus, der vorgelegt wird. Der Rat wird sich damit befassen, wie man diesen Review und die Rechtsstaatlichkeitsmechanismen besser ausgestalten kann. Auch das ist etwas, wo man sich für die Zukunft besser aufstellen kann und wo wir unseren Beitrag in der Debatte leisten werden." Österreich habe schon einige der diesbezüglichen Forderungen umgesetzt. Die offenen Punkte seien laufend in Diskussion, etwa was die Informationsfreiheit betreffe. Umsetzungen seien politische Prozesse, die eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen würden.