Europaministerin Edtstadler beim UNO-Nachhaltigkeitsforum in New York
Überreichung von Staatsbürgerschaften an Nachfahren von NS-Opfern – Österreich verurteilt Russlands Krieg im UNO-Sicherheitsrat
Europa- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler befindet sich seit Sonntag auf einem dreitätigen Arbeitsbesuch in New York.
Am Montag nahm Edtstadler an einem Treffen der Freundesgruppe "Rule of Law" teil. Anschließend sprach sie bei der 77. Tagung der UN-Generalversammlung über die Situation in der Ukraine. "Niemand von uns darf schweigen, wenn die Souveränität, territoriale Integrität und Unabhängigkeit eines Staates angegriffen wird", so die Ministerin, die am Rande der Generalversammlung auch mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba zusammentraf. Schließlich fanden auch noch ein Austausch mit Ivana Živković, stellvertretende UNDP-Administratorin und Direktorin des Regionalbüros für Europa und die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten, mit dem Präsidenten der UNO-Vollversammlung, Csaba Kösösi, sowie ein Arbeitsgespräch mit dem saudi-arabischen Minister für Wirtschaft und Planung, Faisal Alibrahim, statt.
Die Bundesministerin nützte ihren Aufenthalt in den USA darüber hinaus auch für die Überreichung von Staatsbürgerschaften an direkte Nachfahren von Verfolgten des Nationalsozialismus. "Österreich ist sich seiner historischen Verantwortung gegenüber den Opfern des Nationalsozialismus bewusst. Es ist mir eine besondere Ehre, an Nachfahren von Opfern des Nationalsozialismus die österreichische Staatsbürgerschaft überreichen zu dürfen", zeigte sich Edtstadler erfreut.
Bereits am Montag stand eine Rede der Ministerin vor dem UNO-Sicherheitsrat auf dem Programm. Auch dabei verurteilte Karoline Edtstadler den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Sie rief Russland dazu auf, seine Truppen unverzüglich und bedingungslos aus der ganzen Ukraine – innerhalb der international anerkannten Grenzen – abzuziehen. Sie kritisierte Russlands "grundlosen und nicht zu rechtfertigenden Angriffskrieg" als unverhohlene Verletzung der Charta der Vereinten Nationen, die nicht unbeantwortet bleiben dürfe.
"Ein Angriff gegen ein Mitglied dieser Organisation ist ein Angriff gegen uns alle." Die Wahrung und Achtung von Völkerrecht sei keine Option, sondern eine Verpflichtung. Man dürfe nicht akzeptieren, dass das Recht des Stärkeren Vorrang über Rechtsstaatlichkeit erhalte. "Unverhohlene Verletzungen des Völkerrechts müssen von der internationalen Gemeinschaft mit entschiedenen Konsequenzen beantwortet werden", so Edtstadler, die darüber hinaus auch Kritik am UNO-Sicherheitsrat selbst übte, dem Russland als permanentes Mitglied angehört. "Das Schweigen dieses Rates, des mächtigsten Gremiums in dieser Organisation, ist angesichts der russischen Aggression zutiefst beunruhigend."
Krieg hat schreckliche humanitäre Folge für ukrainische Bevölkerung
Die Bundesministerin kritisierte in ihrer Rede außerdem die schrecklichen Folgen für die ukrainische Zivilbevölkerung. Sie erinnerte daran, dass sie sich im vergangenen November bei einer Reise nach Kiew von den Zerstörungen und dem Horror selbst ein Bild gemacht hatte. Österreich verurteile vehement die absichtlichen Angriffe Russlands auf die ukrainische Infrastruktur. "Die humanitären Folgen, wie die Zerstörung des Kachowka-Staudamms, sind beispiellos."
"Viele dieser Handlungen stellen Kriegsverbrechen dar, und einige können sogar auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit hinauslaufen, wie die in Wien ansässige UNO-Untersuchungskommission herausgefunden hat", erklärte Karoline Edtstadler weiter. Man dürfe nicht zu Gleichgültigkeit übergehen. Nachdem Straffreiheit nur den Zyklus der Gräueltaten weiter befeuere, "müssen und werden die Täter zur Verantwortung gezogen werden". Österreich unterstütze dies voll und ganz, auch durch den Internationalen Strafgerichtshof.
Forderung nach Verlängerung des Getreideabkommens und nuklearer Abrüstung
Edtstadler rief Russland auch in Hinblick auf die Initiative für den sicheren Transport von Getreide und Lebensmitteln aus ukrainischen Häfen dazu auf, eine Verlängerung nicht zu blockieren. Die Auswirkungen auf Lebensmittel- und Energiepreise weltweit seien eine direkte Folge der russischen Aggression. Sie lobte den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan für seine Schwarzmeer-Initiative.
Die Ministerin forderte auch eine Verurteilung der wiederholten nuklearen Drohungen Russlands. "Die nuklearen Risiken sind heute höher, als sie für viele Jahrzehnte lang waren, sogar höher als am Höhepunkt des Kalten Kriegs." Nuklearwaffen hätten das Potenzial für katastrophale Folgen, humanitär und für die Umwelt. Dies unterstreiche die Notwendigkeit für Fortschritte in der nuklearen Abrüstung und für ein Abgehen vom Paradigma der nuklearen Abschreckung. Das Atomwaffen-Tabu müsse bewahrt werden, jede Drohung eines Einsatzes bleibe untragbar. Wichtig sei auch, dass die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA/IAEO) die in diesem Krieg anvisierten Atomkraftwerke sichere.
Koordinierung der UNO-Nachhaltigkeitsziele (SDG)
Edtstadler, die für die Koordinierung der UNO-Nachhaltigkeitsziele (SDG) in Österreich zuständig ist, nimmt in New York unter anderem auch am "UN High Level Political Forum on Sustainable Development" teil.
Bei dem Forum werden auch die EU-Kommissare Paolo Gentiloni und Jutta Urpilainen erwartet. Die EU wird dabei erstmals einen freiwilligen Bericht ("EU Volontary Review") zur Umsetzung der "Agenda 2030" vorlegen.
Bereits im Vorfeld betonte die Bundesministerin: "Ich bin stolz, dass Österreich bei der Umsetzung der Agenda 2030 im internationalen Vergleich auf dem 5. Platz liegt. Wichtig ist, dass wir diese positive Dynamik weiterführen und anhand der Entwicklungsziele die Welt gerechter machen." Man müsse noch stärker zusammenarbeiten – der globale Norden mit dem globalen Süden, aber auch die Politik mit der Zivilgesellschaft.
Bilder aus New York über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.