Bundeskanzler Nehammer: Mehr Sicherheit durch grenzübergreifende Zusammenarbeit der Polizei

Besuch bei Polizeiinspektion der Fremden- und Grenzpolizei in Oberösterreich

"Ich danke den Polizistinnen und Polizisten für ihren Einsatz im Dienste der Grenzsicherung und im Kampf gegen organisierte Kriminalität, gegen Drogenhandel, gegen Menschen- und Waffenschmuggler. Das ist eine wichtige Aufgabe, denn die Menschen haben ein Recht auf Sicherheit und das kann nur gewährleistet werden, wenn es motivierte, gut ausgebildete und entsprechend ausgerüstete Polizistinnen und Polizisten gibt", sagte Bundeskanzler Karl Nehammer anlässlich seines Besuchs bei der Polizeiinspektion FGP (Fremden- und Grenzpolizei) in Tumeltsham, Bezirk Ried/Innkreis.

Effizienter EU-Außengrenzschutz ist unerlässlich

Gemeinsam mit dem oberösterreichischen Landeshauptmann Thomas Stelzer hob er in einer Pressekonferenz zum Thema "Polizei-Fahnder im Einsatz – Kampf gegen organisierte Kriminalität auf den Transitrouten durch Oberösterreich" hervor, wie wichtig die grenzübergreifende Zusammenarbeit sei. Dies sehe man besonders hier an der oberösterreichisch-bayrischen Grenze: "Die Polizistinnen und Polizisten bewähren sich auch im grenzüberschreitenden Einsatz und der Kooperation mit Bayern. Man sieht, dass eine solche Zusammenarbeit tatsächlich zu mehr Sicherheit führen kann. Besonders erfreulich ist, dass diese Kooperation noch weiter ausgebaut und intensiviert werden soll", so Nehammer. Gleichzeitig zeige sich aber auch, dass ein effizienter EU-Außengrenzschutz unerlässlich sei. Hier gebe es "noch viel zu tun".

Österreich habe sich auf EU-Ebene für ein Umdenken im gemeinsamen Außengrenzschutz eingesetzt und es gebe nun Pilotprojekte an der rumänischen und bulgarischen Außengrenze. Dabei gehe es um Asylverfahren, die direkt an der Grenze durchgeführt werden können, sowie um die Möglichkeit rascher Rückführungen in die Herkunftsländer. "Man braucht eine internationale Kooperation auf Augenhöhe, um tatsächlich mehr Sicherheit gewährleisten zu können", betonte der Bundeskanzler abschließend.