Europaministerin Edtstadler: Europa ist dort, wo gemeinsam nach Lösungen für die Anliegen der Menschen gesucht wird Eröffnung des 72. Städtetages in Bad Ischl
"Die Initiative 'Europa fängt in der Gemeinde an' wurde ursprünglich von Michael Spindelegger ins Leben gerufen, ist dann aber wieder in Vergessenheit geraten. Als Europaministerin habe ich diese Idee wiederbelebt und wir erleben einen großen Zulauf: Insgesamt gibt es derzeit 1.600 Europa-Gemeinderätinnen und Europa-Gemeinderäte in ganz Österreich und über alle Parteigrenzen hinweg. Mir ist das sehr wichtig, weil ich immer sage: Europa ist nicht in Straßburg und nicht in Brüssel, sondern Europa ist dort, wo die Menschen Anliegen haben und man nach Lösungen suchen muss, um das Leben vor Ort auch gut gestalten zu können, nämlich in den Städten und Gemeinden", hielt Europaministerin Karoline Edtstadler im Rahmen der Eröffnungsveranstaltung des 72. Städtetags in Bad Ischl fest. Deshalb sei es so wichtig, sich zu vernetzen und zu wissen, wie man die europäischen Gelder abholen könne. Denn Projekte könnten nur mit den nötigen finanziellen Unterstützungen umgesetzt werden.
Dass sich die Initiative großer Beliebtheit erfreue, sei nachvollziehbar: So finden gemeinsame Reisen für Europa-Gemeinderätinnen und Europa-Gemeinderäte nach Brüssel und Besuche der dortigen EU-Institutionen sowie Veranstaltungen in allen Bundesländern statt. Daneben gibt es eine eigene Online-Plattform, ein eigenes Magazin, das viermal im Jahr an alle Abgeordneten und Europa-Gemeinderätinnen und Europa-Gemeinderäte geschickt werde und eigene Sprechstunden, die während der schwierigen Phase der Corona-Pandemie auch in digitaler Form stattfanden. "So wollen wir Europa in die Gemeinden bringen, denn in den einzelnen Gemeinden beginnt Europa. Dort wird alles geregelt, von der Kinderbetreuung über die Pflege; von der Wasserversorgung und Müllentsorgung bis zur Nahversorgung: Wenn das nicht in den Gemeinden gestemmt wird, dann funktioniert der Staat nicht", so Edtstadler.
Deshalb sei Vernetzung so wichtig und müsse vorangetrieben werden, denn "das ist der wesentliche Ansatzpunkt, um voranzukommen und Taktgeber in Europa zu bleiben", so Karoline Edtstadler.
Die nächste Tagung der Europa-Gemeinderätinnen und Europa-Gemeinderäte findet im Rahmen des 69. Österreichischen Gemeindetages am 22. Juni 2023 in Innsbruck statt.