Bundeskanzler Nehammer: Gemeinsamen Kampf gegen organisierte Kriminalität verstärken
Slowenischer Ministerpräsident zu Arbeitsbesuch in Wien
"Slowenien und Österreich verbindet eine große historische Freundschaft. Wir arbeiten in vielen Bereichen zusammen. Es braucht auch eine starke Partnerschaft, weil wir nicht die größten Länder innerhalb der Europäischen Union sind und es deshalb wichtig ist, uns gut abzustimmen, um innerhalb der EU Politik mitgestalten zu können", sagte Bundeskanzler Karl Nehammer einleitend in seinem Pressestatement, das er mit dem slowenischen Ministerpräsidenten Robert Golob nach dem gemeinsamen Arbeitsgespräch abhielt. Im Zentrum des Gesprächs standen die Bekämpfung der illegalen Migration, die Westbalkanstaaten und das Thema der slowenischen Minderheit in Österreich. Golob, der in seiner Funktion zum ersten Mal Österreich einen Besuch abstattete, wurde von Nehammer am Vormittag mit militärischen Ehren vor dem Bundeskanzleramt empfangen.
Außengrenzschutz, Kampf gegen organisierte Kriminalität und Kooperationen auf Augenhöhe mit Drittstaaten zentral
Eines der Hauptthemen sei der Kampf gegen die irreguläre Migration gewesen, vor allem gegen die organisierte Kriminalität und gegen das Schlepperunwesen. "Wir sehen, dass es im Schengensystem dramatische Schwächen gibt. Österreich hat im letzten Jahr 109.000 Asylanträge verzeichnet, von denen nur 30 Prozent registriert waren. 70 Prozent der Asylsuchenden sind nicht registriert worden und haben ein EU-Land durchquert. Es muss daher unser gemeinsames Interesse sein, den EU-Außengrenzschutz zu stärken", hielt der Bundeskanzler fest. Er sei dankbar, dass Slowenien die Position Österreichs und anderer EU-Staaten unterstütze, was die Verstärkung des EU-Außengrenzschutzes, schnellere Asylverfahren und Kooperationen mit Drittstaaten betreffe. Gleichzeitig sei es wichtig, mit Staaten Kooperationen auf Augenhöhe zu finden – wie es zuletzt Österreich mit Marokko und Indien gelungen sei – weil es nur so langfristig eine Lösung geben könne. Denn die Wirtschaft, so seien sich die beiden Regierungschefs einig, brauche geordnete, kontrollierte Migration. Die organisierte Kriminalität, "die das Leid der Menschen brutalst ausnützt", müsse mit allen Mitteln bekämpft werden, so Nehammer.
Brückenbauer für die Westbalkanstaaten – Ausbau des Förderprogramms für Minderheiten
Auch hinsichtlich ihrer Brückenbauerfunktion für die Westbalkanstaaten seien sich Österreich und Slowenien einig. "Wir sind beide daran interessiert, dass der Westbalkan in der Zusammenarbeit mit der Europäischen Union klare Perspektiven bekommt, weil wir glauben, dass es wichtig ist, dass die Staaten, die schon so lange darauf warten, Teil der Europäischen Union zu werden, auch tatsächlich konkrete Möglichkeiten bekommen. Wir werden hier unsere Zusammenarbeit intensivieren", so Nehammer.
Schließlich seien auch mit dem Premierminister als klarem Interessensvertreter der slowenischen Volksgruppe der Minderheitenschutz und die Minderheitenrechte besprochen worden: "Mir war es wichtig, darauf hinzuweisen, dass wir das Förderungsprogramm für Minderheiten in guter und vertrauensvoller Zusammenarbeit weiter ausbauen werden", so Nehammer, der sich abschließend für das gute und freundschaftliche Gespräch bedankte.
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