Medienministerin Raab bekräftigt in Brüssel Österreichs Position zu Medienfreiheitsgesetz

Raab: "Das Anliegen der Kommission, die Pressefreiheit in Europa zu stärken und mehr Transparenz zu schaffen, ist zu begrüßen, einzelne Punkte gilt es aber noch zu diskutieren." 

Medienministerin Susanne Raab hat am Dienstag Österreich beim Ständigen EU-Rat zu "Bildung, Jugend, Kultur und Sport" vertreten und im Rahmen der Präsentation des Fortschrittsberichts für ein Europäisches Medienfreiheitsgesetz Österreichs Position zu den Anliegen dargelegt.

"Pressefreiheit und Medienvielfalt sind wichtige Eckpfeiler einer jeden Demokratie und die Politik muss alles dafür tun, dass die Unabhängigkeit und Vielfalt von Medien gewahrt wird. Vor diesem Hintergrund sehen wir die Anliegen hinter dem Medienfreiheitsgesetz, dass unabhängige Medien besser geschützt werden und es mehr Transparenz geben soll, grundsätzlich positiv und demokratiepolitisch von hoher Bedeutung", so Raab. Einzelne Punkte seien aber noch umfassend zu diskutieren: "Wir brauchen keinen Schnellschuss, sondern eine ausgewogene Lösung, die nun auch in den Ratsarbeitsgruppen von Expertinnen und Experten ausgearbeitet werden soll", stellt Österreichs Medienministerin klar.

Ihren Zugang hat Raab auch beim Treffen mit der Vizepräsidentin der EU-Kommission, Věra Jourová, erklärt: "Grundsätzlich gilt es im Sinne der Subsidiarität auch zu berücksichtigen, dass mit dem Medienfreiheitsgesetz nicht gegen das Europarecht verstoßen und in die Kompetenzen der Mitgliedstaaten eingegriffen wird."

Raab verweist auch darauf, dass Österreich in der jüngsten Vergangenheit mit dem Medientransparenzgesetz sowie der Digitaltransformationsförderung und der neuen Qualitätsjournalismusförderung Maßnahmen getroffen hat, die die Vielfalt und Unabhängigkeit von Medien in Österreich stärken.