Kanzleramtsministerin Edtstadler: Regularien der analogen Welt müssen auch für die digitale gelten

Internet Governance Forum: Treffen des Leadership Panel Meeting in Wien

"Das Internet hat unser Leben massiv verändert. Es ist ein nicht mehr wegzudenkender Teil unseres Alltags geworden. Dadurch stehen wir vor der Situation, dass wir die analoge Welt an die digitale anpassen und die Regularien der analogen Welt auf den Stand des 21. Jahrhunderts bringen müssen", sagte Bundesministerin Karoline Edtstadler bei einer Pressekonferenz mit Staatssekretär Florian Tursky und dem Vorsitzenden des Internet Governance Forum (IGF), Vinton Cerf, im Bundeskanzleramt.

Man sehe derzeit ganz klar, dass in dieser Hinsicht noch Handlungsbedarf bestehe: Technologien schreiten schnell voran und man müsse hier Schritt halten, etwa bei der Künstlichen Intelligenz, dem autonomen Fahren, den Smart Cities oder der E-Governance. Wichtig sei die Forcierung eines laufenden Dialogs zwischen allen Stakeholdern, so die Bundesministerin mit Verweis auf die Rolle des IGF. Der "missing link" zwischen den Unternehmen, die Entwicklungen voranbringen, sowie den Regierungen und den Vereinten Nationen (UNO) müsse durch einen intensiven Dialog und einen Multi-Stakeholder-Prozess hergestellt werden.

"Daher haben wir im letzten August von UNO-Generalsekretär Antonio Guterres den Auftrag bekommen, hier Lösungen zu erarbeiten, auf diese Probleme aufmerksam zu machen und den Austausch zwischen den Vereinten Nationen und dem Internet Governance Forum, sozusagen in einer Botschafterrolle, zu forcieren", erklärte die Bundesministerin, die betonte, dass es für sie persönlich eine große Ehre sei, Teil dieses 10-köpfigen Leadership Panels zu sein. Auch für Österreich sei dies eine besondere Anerkennung für die Arbeiten im Bereich der Digitalisierung.

Persönlichkeitsrechte im Internet wahren und Strafverfolgung im Internet sicherstellen

"Das zweitägige Treffen in Wien ermöglicht uns konkret Texte abzustimmen, Leitlinien vorzugeben und Ziele zu formulieren", sagte Karoline Edtstadler. "Österreich steht für ein offenes, freies, sicheres und globales Internet. Die Regeln der internationalen Gemeinschaft passen aber vielfach nur mehr in der analogen und nicht in der digitalen Welt. Hier braucht es daher effektive Regelungen für den digitalen Raum."

"Der Gradmesser sollte bei all dem immer die Einhaltung der Menschenrechte sein. Menschenrechte im Internet zu wahren heißt in erster Linie auch, allen, insbesondere im globalen Süden, Zugang zum Internet zu verschaffen – Stichwort: 'connect the unconnected' – um hier auch für alle einen gleichberechtigten Informationszugang zu gewährleisten", betonte die Bundesministerin. "Auf der anderen Seite bedeutet es aber auch, den Schutzschirm vor der Schattenseite des Internets möglichst breit aufzuspannen. Ich spreche hier von Hass im Internet, der sich durch Algorithmen viel rascher als in der analogen Welt verbreitet. Wir müssen die Menschen aber auch davor schützen, dass etwa autokratische und diktatorische Regime Internet-Shutdowns gezielt nützen, um Wahlen zu beeinflussen oder um Menschenrechtsverletzungen zu vertuschen."

Für all diese Problemstellungen versuche dieses "High Level Panel" zu Lösungen beizutragen und Botschafter zu sein. "Wir dürfen nicht müde werden, den Dialog zu fördern, um einen Beitrag zu einer besseren Zusammenarbeit in der globalen Welt herzustellen. "Wir sind Zeugen eines neuralgischen Momentes in der Menschheitsgeschichte, davon bin ich überzeugt. Wir sind aber nicht nur Zeugen, wir sind Akteure und können ganz aktiv daran mitgestalten und heute die Weichen für Regeln in einem Internet stellen, das allen zu Gute kommt und aus dem wir das Beste aus der neuen Technologie herausholen. Es liegt definitiv viel Arbeit vor uns", so die Bundesministerin abschließend.

Internet Governance Forum

Das Internet Governance Forum (IGF) ist ein bei den Vereinten Nationen angesiedeltes globales Multi-Stakeholder-Forum für den politischen Dialog über Fragen der Internet Governance. Das Leadership Panel des IGF tritt mindestens dreimal jährlich zusammen. Seine 10 Mitglieder, unter ihnen Bundesministerin Karoline Edtstadler, werden vom Generalsekretär der Vereinten Nationen für 2 Jahre ernannt. Im Rahmen des Treffens in Wien wird es in erster Linie um die Konsultationen zum geplanten Global Digital Compact gehen. Dieser wird ein Bekenntnis der Vereinten Nationen zu einem offenen, freien und sicheren Internet sein und soll im September 2024 beschlossen werden. Außerdem sollen in Wien Strategien entwickelt werden, die das IGF sichtbarer machen.

Bilder von diesem Termin sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.