Europaministerin Edtstadler: Einheit der Europäischen Union für die Zukunft wahren
Rat Allgemeine Angelegenheiten – Vorbereitung auf März-Gipfel der EU-Staats- und Regierungsspitzen
"Die Einheit der Europäischen Union war nie stärker als seit Beginn des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine. Wir müssen alles daransetzen, diese Einheit auch für die Zukunft zu wahren und der Ukraine zur Seite zu stehen", betonte Europaministerin Karoline Edtstadler beim Rat Allgemeine Angelegenheiten in Brüssel. Man sei bereit, ein zehntes Sanktionspaket zu beschließen, bei dem es vor allem darum gehen soll, Lücken zu schließen, Import- und Exportverbote vorzusehen sowie neue Personen und Entitäten zu listen. Man müsse hier "als Europa ganz einfach durchhalten, denn die Sanktionen müssen dauerhaft ihre Wirkung entfalten. Klar ist, dass sie den Aggressor mehr treffen müssen als uns."
Ein weiteres wichtiges Anliegen der Bundesministerin sei die Strafverfolgung von Kriegsverbrechen. "Es gibt bereits unzählige Beweise für schlimmste Verbrechen. Diese sind zu sichern, um später eine Aufarbeitung vor einem internationalen Strafgerichtshof möglich zu machen. Österreich hat sich dafür eingesetzt, dass Gelder zu Verfügung stehen, damit das passieren kann", hielt Edtstadler fest.
Migrationsthema beim nächsten Europäischen Rat mit Zeitplan versehen
Man werde heute auch die vorläufige Tagesordnung für das Treffen des Europäischen Rats der Staats- und Regierungsspitzen im März diskutieren. Auch hier gehe es um die Themen Ukraine, Wirtschaft, Wettbewerbsfähigkeit und Migration. "Österreich möchte das Thema Migration ganz nach vorne bringen. Denn es ist an der Zeit, die Implementierung der beim außerordentlichen Rat beschlossenen Punkte festzusetzen und mit einem konkreten Zeitplan zu versehen. Wir müssen von Worten in die Taten kommen", erläuterte Karoline Edtstadler.