Bundeskanzler Nehammer: Asylbremse in der ganzen Europäischen Union anziehen
EU-Gipfel in Brüssel mit Schwerpunkt zur irregulären Migration
"Das heutige Gipfeltreffen ist für Österreich sehr wichtig, denn das Migrationsthema steht ganz oben auf der Agenda", betonte Bundeskanzler Karl Nehammer im Vorfeld des außerordentlichen Treffens des Europäischen Rates in Brüssel. Die Tagung findet unter Teilnahme des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj statt und hat Migration als Schwerpunktthema auf der Agenda. Österreich habe sich gemeinsam mit den Niederlanden dafür eingesetzt, dass der Gipfel überhaupt stattfinde, so der Kanzler.
"Maßnahmen, die auch tatsächlich wirken"
"Wir stehen vor großen Herausforderungen: Wir haben das Phänomen der irregulären Migration im vollen Umfang wieder zurück und es braucht Maßnahmen dagegen, die auch tatsächlich wirken", stellte der Bundeskanzler die Position Österreichs klar. Das Ziel des Gipfels müsse es sein, mit konkreten Beschlüssen tatsächlich zu helfen. Bulgarien zum Beispiel brauche konkrete Hilfe bei der Grenzsicherung. "Wir müssen in der ganzen Europäischen Union die Asylbremse ziehen, es ist jetzt an der Zeit, konkrete Maßnahmen zu setzen."
"Den Menschen in der Türkei und Syrien Anteilnahme ausdrücken"
Der Bundeskanzler betonte in seiner Stellungnahme auch die Solidarität Österreichs mit den Opfern des Erdbebens in der Türkei und Syrien: "Die Menschen sind dort in großer Not, meine Anteilnahme gilt den Familien und Angehörigen." Österreich werde helfen, man sei mit Soldaten vor Ort, habe Geldmittel zur Verfügung gestellt und werde auch im Rahmen der Europäischen Union weitere Hilfestellung leisten, so Bundeskanzler Nehammer abschließend.
Bilder aus Brüssel sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.