Bundeskanzler Nehammer fordert Investitionen in den Grenzschutz

Besuch an der bulgarisch-türkischen Grenze – Aufgriffe nicht registrierter Migranten reduzieren

Bundeskanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner nutzten ihren Aufenthalt in Bulgarien dazu, um sich ein Bild von der Lage an der bulgarisch-türkischen Grenze zu machen. Nach dem Empfang auf dem Flughafen von Plowdiw flogen sie mit dem bulgarischen Präsidenten Rumen Radew und dem bulgarischen Innenminister Iwan Demerdschiew entlang der Grenze. Aus der Luft nahmen sie den dort errichteten Zaun in Augenschein, der als Schutz vor illegalen Migranten errichtet worden war.  

Bundeskanzler Nehammer Bulgarien

"Wichtig sind Investitionen seitens der Europäischen Union in den Grenzschutz, eine Reduktion der Aufgriffe nicht registrierter Migranten sowie rasche Verfahren und mehr Rückübernahmeabkommen. Laut einer Kostenrechnung Bulgariens sind 2 Milliarden für den Ausbau des Grenzzauns notwendig", betonte der österreichische Regierungschef mit Verweis auf das Modell des griechischen Grenzzauns bei seinem Besuch in Elchowo. Der EU-Sondergipfel am 9./10. Februar werde nicht Schengen, sondern Migration zum Thema haben. "Das Schengen-Veto bleibt so lange aufrecht, bis sich die Situation grundlegend geändert hat", ließ Nehammer bereits vor der Reise verlautbaren und forderte dabei zum wiederholten Male mehr EU-Unterstützung beim Schutz der Außengrenze.

Österreich hat 2022 mehr als 100.000 Migranten aufgegriffen, wobei laut Innenministerium 40 Prozent aus der Türkei über Bulgarien gekommen seien. Bundeskanzler Nehammer und Innenminister Karner wurde in Bulgarien von Gerald Tatzgern, dem Leiter der Schleppereibekämpfung im Bundeskriminalamt, begleitet.

Bundeskanzler Nehammer in Bulgarien

Bilder aus Bulgarien sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.