Bundeskanzler Nehammer seit einem Jahr im Amt: Gestalten für Österreich

Bilanz und Standortbestimmung

"Bei meinem Amtsantritt war Österreich im Lockdown. Corona war die vorherrschende Krise. Jetzt haben wir viele weitere Krisen, die ebenso schwerwiegend sind: Krieg in der Ukraine, Teuerung, Energiekrise, Migration. Wir haben die schwerste Situation seit dem Jahr 1945. Vor allem aber sind wir mit einschneidenden und globalen Ereignissen konfrontiert, auf die wir in Österreich keinen Einfluss haben. Wir müssen aber mit diesen Folgen umgehen", sagte Karl Nehammer anlässlich einer Bilanzierung seines ersten Jahres als österreichischer Bundeskanzler.

Wirtschaftsstandort Österreich nachhaltig sichern

Maßnahmen gegen die Teuerung sowie die Sicherung der Gas- und Energieversorgung bezeichnete Nehammer als die "prägendsten Faktoren" seiner einjährigen Kanzlerschaft. Die österreichische Bundesregierung arbeite Tag und Nacht daran, die Folgen abzufedern. Die Entlastungspakete mit lang- und kurzfristigen Maßnahmen verbuchte Nehammer auf der Habenseite. "Wir haben weitreichende Investitionen gegen die Folgen der Teuerung getätigt und damit die Menschen in unserem Land entlastet. Dazu haben wir die Kalte Progression abgeschafft und die ökosoziale Steuerreform umgesetzt. Wir haben außerdem mit dem Energiekostenzuschuss und der Strompreiskompensation für Unternehmen oder etwa dem höheren Familienbonus schon viel bewegt. Denn eines ist klar: Ziel unserer Politik ist es, den Wirtschaftsstandort Österreich und die Lebensqualität in unserem Land nachhaltig zu sichern, indem wir die Wettbewerbsfähigkeit stärken und unternehmerfreundliche Rahmenbedingungen schaffen", so der Bundeskanzler.

Gasspeicher zu 95 Prozent gefüllt – Versorgungsengpass abgewendet

Angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sei Österreich militärisch neutral, aber solidarisch mit der Ukraine und man habe bereits 90.000 Flüchtlinge aufgenommen. "In weniger als einem Jahr haben wir es geschafft, die Abhängigkeit von russischem Gas von 80 auf 20 Prozent zu reduzieren und die Gasspeicher gleichzeitig zu 95 Prozent zu füllen. Damit ist uns etwas gelungen, was uns niemand zugetraut hat", bilanzierte Nehammer.

"Ich bin wirklich stolz auf diese Bundesregierung"

Noch im Frühjahr hätte ihm der drohende Energie-Versorgungsengpass infolge von ausbleibenden Gaslieferungen schlaflose Nächte bereitet. Die extreme Teuerung hätte bedeuten können, dass Wohnungen im Winter kalt bleiben müssten, Energie-Rationierungen wären drohend im Raum gestanden. Entgegen aller Horrorszenarien von Expertinnen und Experten sei diese Gefahr aber erfolgreich abgewendet worden. "Ich bin wirklich stolz auf diese Bundesregierung: Wir haben diese Gefahr für diesen Winter abgewendet. Wir haben das gemeinsam geschafft. All das hat gezeigt, dass wir aktiv etwas tun können, um gegen die Krise vorzugehen: Das ist gestalten und nicht verwalten", so Nehammer.

Positive Wirtschaftsbilanz

"Auch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen können sich sehen lassen: So weist die Arbeitslosenquote im November mit 6,2 Prozent den niedrigsten Novemberwert seit 15 Jahren aus", sagte der Regierungschef. Das Wirtschaftswachstum lag im November 1,7 Prozent über dem Vergleichsmonatswert des Vorjahres (Oktober: +1,5 Prozent, September: +2,9 Prozent). Ende Oktober sei mit fast 4 Millionen Beschäftigten ein neuer Beschäftigungsrekord erreicht worden.

Bilanz nach dem ersten Jahr der Bundesregierung Nehammer

Neben den Herausforderungen hat die Bundesregierung eine Vielzahl an Projekten aus dem Regierungsprogramm umgesetzt. So wurden insgesamt rund 200 Gesetze (inklusive Abänderungsanträge) und 200 Verordnungen verabschiedet sowie 530 Ministerratsvorträge beschlossen. Die Maßnahmen wurden in folgenden Bereichen erlassen:

Teuerung, Entlastung und Energie

Die Entlastungspakete gegen die Teuerung umfassen Maßnahmen mit lang- und kurzfristiger Wirkung mit einem Gesamtvolumen von rund 50 Milliarden Euro. Dabei ist die Bundesregierung mit der Abschaffung der Kalten Progression einer jahrzehntelangen Forderung nachgekommen und hat die schleichende Steuererhöhung abgeschafft. Dadurch werden die Menschen in Österreich bis zum Jahr 2026 um rund 20 Milliarden Euro entlastet. Umgesetzt wurden darüber hinaus folgende Entlastungsmaßnahmen:

  • Stromkostenbremse – 3,8 Milliarden Euro bis 2024
  • Energiekostenzuschuss – 1,3 Milliarden Euro
  • Klima- und Antiteuerungsbonus – 4 Milliarden Euro (500 Euro pro Person)
  • Einmalzahlungen für vulnerable Gruppen
  • Valorisierung der Sozialleistungen – 3,5 Milliarden Euro
  • Senkung der KöSt von 25 Prozent auf 23 Prozent – 1,9 Milliarden Euro
  • Erhöhung des Familienbonus auf 2.000 Euro
  • Entlastung durch ökosoziale Steuerreform in einem Volumen von rund 22 Milliarden Euro

Infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und der vulnerablen Situation auf den Energiemärkten wurde zudem die Sicherstellung der Gasversorgung in Österreich über den Winter gewährleistet. Betrug der Speicherstand im März rund 25 Prozent, so wurde die Zielvorgabe im November mit rund 95 Prozent Speicherstand sogar übertroffen.

Sicherheit und Migration

Mit der Neuaufstellung des gesamtstaatlichen Krisenmanagements wird eine gesetzliche Grundlage für eine effizientere Zusammenarbeit geschaffen. Wesentliche Elemente des Krisensicherheitsgesetzes sind die Einrichtung eines Bundeslagezentrums im Innenministerium, eine enge Kooperation und Koordination der staatlichen Akteure sowie die enge Einbindung aller Beteiligten.

Zur Bekämpfung von illegaler Migration und Schlepperkriminalität hat Österreich derzeit zahlreiche Beamte, Polizistinnen und Polizisten vor allem am Westbalkan stationiert.

Für die Modernisierung des Bundesheers wurde bis 2027 ein Budget in Höhe von rund 16 Milliarden Euro bereitgestellt, um Sicherheit für Österreich zu gewährleisten.

Ökosoziale Steuerreform und Wirtschaft

Im Bereich der Wirtschaft bringt der Transformationsfonds in Höhe von 5,7 Milliarden Euro Investitionen in die Transformation der österreichischen Industrie in den kommenden Jahren. Darüber hinaus wurden der Investitionsfreibetrag eingeführt, der Gewinnfreibetrag auf 15 Prozent angehoben, die Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter im Rahmen der ökosozialen Steuerreform erhöht, das digitale Amt etwa mit der Einführung des digitalen Führerscheins weiterentwickelt sowie Lehrberufsbilder überarbeitet.

Die Bundesregierung hat außerdem mit der ökosozialen Steuerreform die größte Steuerentlastung der Zweiten Republik auf den Weg gebracht. Neben einer Reihe von Maßnahmen, welche Entlastungen bringen und eine auf Wachstum und Wohlstand ausgerichtete Standortpolitik ermöglichen, werden mittels Klimabonus und der CO2-Bepreisung konkrete Klimaschutzwerkzeuge in das Steuersystem integriert.

Familie und Frauen

Das Anti-Teuerungspaket entlastet Familien kurzfristig – mit der vorgezogenen Erhöhung des Familienbonus Plus von 1.500 auf 2.000 Euro und des Kindermehrbetrags, der Sonderfamilienbeihilfe, dem Schulstartgeld und dem Anti-Teuerungsbonus. Langfristig kommt es zu einer historischen Aufstockung und Weiterentwicklung der gesamten Familienleistungen mit einer Anpassung an die Inflation.

Beschlossen wurde 2022 auch die Kindergartenmilliarde. Die 15a-Vereinbarung zu den Kindergärten umfasst in den 5 Kindergartenjahren 2022/23 bis 2026/27 pro Jahr 200 Millionen Euro für frühe Sprachförderung und den Ausbau des sowie das Gratis-Pflichtkindergartenjahr.

Auch das Frauenbudget wird für 2023 weiter erhöht. Insgesamt werden ressortübergreifend 24,6 Millionen Euro etwa für die Stärkung von Gewaltschutzeinrichtungen, opferschutzorientierte Täterarbeit, den Ausbau von Familienberatungsstellen, Projekte für Frauen mit Migrationshintergrund sowie männerspezifische Gewaltprävention zur Verfügung stehen.

Arbeit und Pensionen

Mit einer Arbeitslosenquote von 6,2 Prozent spiegelt sich die insgesamt positive Entwicklung am Arbeitsmarkt im niedrigsten Stand Ende November seit 15 Jahren wider. Die Senkung des zweiten und dritten Einkommensteuertarifs auf 30 und 40 Prozent für kleine und mittlere Einkommen im Rahmen der ökosozialen Steuerreform bringt eine Entlastung um bis zu 4,3 Milliarden Euro. Auch die Pendlerpauschale wird erhöht, dazu kommt die Vervierfachung des Pendlereuros.

Mit der Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte wurden rechtliche Barrieren behoben, die Bekämpfung des Fachkräftemangels fortgesetzt, eine rasche Integration in Arbeitsmarkt und die Gesellschaft gefördert sowie die Unterstützung des Wirtschaftsstandorts und der Wettbewerbsfähigkeit beschlossen.

Durch eine Anpassung über der Inflation werden kleinere Pensionen gestärkt und entlastet. Niedrige Pensionen werden um bis zu 10 Prozent angehoben, um die Auswirkungen der Teuerung abzufedern.

Gesundheit und Pflege

Im Bereich Gesundheit wurde mit einem ressortübergreifenden 180 Millionen Euro schweren Förderpaket der Ausbau von Therapieplätzen, Förderunterricht, Schulveranstaltungen, Schulpsychologie, Schulsport und Sozialarbeit für Jugendliche gesichert.

Die größte Pflegereform seit Jahrzehnten bringt einen Gehaltsbonus in der Höhe von rund 520 Millionen Euro für die Jahre 2022 und 2023 sowie eine zusätzliche Entlastungswoche. Durch das Pflegereformpaket soll die Pflegeausbildung attraktiver werden.

Bildung

Die Erhöhung der Studienbeihilfe, die Aufstockung der Administrativkräfte in Schulen von 400 auf 700 Personen sowie das verbilligte Klimaticket für Kinder, Jugendliche sowie Studierende brachten im Bildungsbereich Erleichterungen. Der Budgetentwurf für 2023 sieht zudem für den Bereich Bildung eine Mittelsteigerung auf 11,25 Milliarden Euro vor, über eine Milliarde mehr als für 2022 veranschlagt war (rund 10,23 Milliarden Euro).

Umwelt

Die ökosoziale Steuerreform brachte eine Ökologisierung des Steuersystems. Die CO2-Bepreisung und die Entlastung durch den regionalen Klimabonus stellt eine Maßnahme für den Klimaschutz dar. Darüber hinaus wurde eine Klima- und Transformationsoffensive beschlossen.

Landwirtschaft

Im Rahmen der ökosozialen Steuerreform für die heimischen Bäuerinnen und Bauern kam es zu einer Senkung der Krankenversicherungsbeiträge und einer Unterstützung für energieautarke Bauernhöfe. Die Umsetzung des GAP-Strategieplans 2023 bis 2027 mit einem Gesamtvolumen von rund 8,8 Milliarden Euro wurde sichergestellt. Das Tierwohlpaket soll zum Ausbau der Strategie für mehr Tierwohl in der österreichischen Nutztierhaltung beitragen.

Gemeinden

Die Gemeinden sind das Herz und das Rückgrat Österreichs. Daher werden mit der Schaffung des dritten Gemeindepakets bis 2025 1,9 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Weitere 20 Millionen Euro gibt es für die Unterstützung der Feuerwehren als Zeichen der Wertschätzung. Mit dem zweiten Gemeindepaket kamen zudem 100 Millionen Euro für strukturschwache Gemeinden hinzu, die Ertragsanteile wurden um 400 Millionen Euro erhöht.