Bundesministerin Raab: "Starker Schulterschluss der Regierung gegen Gewalt an Mädchen und Frauen"

Pressefoyer nach dem Ministerrat – Maßnahmen gegen Gewalt gegen Frauen

"Gewalt gegen Frauen ist völlig inakzeptabel, Frauenrechte sind unverhandelbare Menschenrechte," betonte Frauenministerin Susanne Raab beim Pressefoyer nach dem Ministerrat. Anlässlich der "16 Tage gegen Gewalt gegen Frauen" der UN, hat auch die Regierung Maßnahmen für den Gewaltschutz gesetzt. "Der Gewaltschutz hat im Frauenressort und in der Bundesregierung höchste Priorität. Das spiegelt sich auch in unserer Arbeit und in den finanziellen Ressourcen wider. Wir haben neuerlich unsere Ressourcen gebündelt und massiv aufgestockt, was den Gewaltschutz betrifft", so Raab. In allen zuständigen Ressorts, dem Frauenressort, dem Sozialressort, dem Justizressort und dem Innenressort wurden die Budgets erhöht.

"Wir haben im letzten Jahr mit dem Gewaltschutzpaket bereits einen großen Meilenstein geschaffen", erinnerte Ministerin Raab. "Seit Beginn meiner Amtszeit haben wir das Frauenbudget mehr als verdoppelt, für das Jahr 2023 sind 24,3 Millionen Euro budgetiert, ein Großteil davon geht in den Gewaltschutz". Dadurch konnten die Gewaltschutzzentren ausfinanziert werden, die Budgets der Frauen- und Mädchenberatungsstellen aufgestockt sowie die Frauenberatungsstellen bei sexueller Gewalt ausgebaut und Cybergewalt-Schulungsinitiativen eingesetzt werden. Darüber hinaus hat das Frauenressort koordiniert, dass eine bundesländerübergreifende Aufnahme von Hochrisikoopfern in Frauenhäusern gesichert ist und mit der ersten FGM-Koordinationsstelle ein österreichweites Service- und Kompetenzzentrum ins Leben gerufen, um alle handelnden Akteure in Bezug auf weibliche Genitalverstümmelung in Österreich besser zu vernetzen.

Klar sei: ein Ressort alleine könne diese große gesamtgesellschaftliche Herausforderung nicht schultern, betonte Ministerin Raab: "Es ist einzigartig, dass es so eine enge Abstimmung gibt zwischen den Ressorts." Gewaltschutz werde ganzheitlich angegangen, so die Ministerin.

 "Wir, der Sozialminister, der Innenminister, die Justizministerin und ich, werden am 6. Dezember einen Gewaltschutzgipfel abhalten", so Raab, bei dem man sich mit Expertinnen und Experten beraten wolle. Außerdem werden dort auch die Ergebnisse der qualitativen Studie zu den Frauenmorden der letzten Jahre präsentiert, die wichtige Erkenntnisse für die weitere Arbeit liefern werden.

"Unsere Priorität ist klar: Gewalt an Frauen, Mädchen und Kindern darf in Österreich keinen Platz haben. Es ist für uns das Wichtigste, alles dafür zu tun, dass jede Frau weiß, dass sie nicht alleine ist. Jede Frau soll wissen, dass sie staatliche Unterstützung bekommt und dass sie sich nicht schämen muss, diese Hilfe auch anzunehmen", betonte Susanne Raab zum Abschluss.

Bilder von diesem Termin sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.