Bundesministerin Raab: "EU muss endlich in die Gänge kommen"
Westbalkankonferenz in Berlin
"Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat uns deutlich vor Augen geführt, dass wir als EU endlich in die Gänge kommen müssen, wenn es um die Integration der 6 Staaten des Westbalkans geht", sagte Integrationsministerin Susanne Raab anlässlich der Westbalkankonferenz in Berlin. Die Bundesministerin vertrat Außenminister Alexander Schallenberg, der seine Teilnahme infolge eines positiven Corona-Tests absagen musste.
EU-Erweiterung als stärkstes geopolitisches Instrument
"Wir können es uns nicht leisten, dass andere Mächte in unserer unmittelbaren Nachbarschaft Einfluss ausüben. Es geht um nichts weniger als Sicherheit und Stabilität in der Region, was unmittelbare Auswirkungen auf uns hat", so Raab. Mit der Erweiterung stehe der EU das stärkste geopolitische Instrument zur Verfügung: "Das sollte spätestens jetzt jeder Staat Europas begriffen haben."
"Die heute unterzeichneten Abkommen sind ein Schritt in die richtige Richtung. Einerseits sind sie enorm wichtig für die vermehrte regionale Zusammenarbeit der Westbalkan-Länder untereinander, andererseits unterstützen sie die Staaten auf ihrem Weg in Richtung EU", so die Ministerin, die der deutschen Regierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz dafür dankte, dass sie dem Berlin-Prozess nach dreijähriger Unterbrechung wieder neuen Schwung gegeben und ein physisches Treffen ermöglicht habe.
Fortschritte im Kampf gegen illegale Migration
In der Vorbereitung der Konferenz hatten die EU-Innenministerinnen und -minister beschlossen, die Zusammenarbeit zur Eindämmung der illegalen Migration zu intensivieren sowie Korruption und organisierte Kriminalität zu bekämpfen. "Ich bin davon überzeugt, dass die Anpassung der serbischen Visaregeln an jene der EU zu einer spürbaren Entlastung führen wird. Die ersten Schritte aus Belgrad sind positiv, aber es müssen noch weitere folgen", hielt die Ministerin fest.
Österreich sei mit mehr als 70.000 Asylanträgen bis Ende September besonders betroffen. "Europaweit liegen wir damit pro Kopf auf dem zweiten Platz", so die Integrationsministerin abschließend.