Bundeskanzler Nehammer: Kampf gegen illegale Migration, Terrorismus und organisierte Kriminalität

Verstärkte Kooperation mit Serbien und Ungarn

"Das Asylsystem 'à la Carte' der EU ist gescheitert, der Asyltourismus muss gestoppt werden", betonte Bundeskanzler Karl Nehammer in Belgrad im Rahmen eines Treffens mit Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán und dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić. Im Zuge dessen wurde ein "Memorandum of Understanding" mit dem Ziel einer verstärkten Kooperation der 3 Länder unterzeichnet. "Uns geht es um den Kampf gegen illegale Migration, Terrorismus und organisierte Kriminalität. Es ist eine klare Trennung zwischen Asyl und Migration notwendig. Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen kommen, müssen anders als Schutzsuchende behandelt werden. Hilfe vor Ort ist sinnvoller und billiger als aufwendige Asylverfahren", hielt der österreichische Regierungschef fest, dessen Dank sich an den serbischen Präsidenten richtete, da der Asyltourismus aus Indien, Tunesien und anderen Staaten durch einen Beschluss zur Abschaffung der visafreien Einreise und der Schließung der Luftbrücke eingedämmt worden sei.

Unterstützung an der serbisch-nordmazedonischen Grenze

"Mit Abschiebungen vor den Toren der EU wollen wir ein Signal an die Herkunftsländer senden. Daher ist mit Serbien ein Rückkehrplan für Migranten geplant, etwa in Form einer Ausbildung von Rückführungsspezialisten und durch Informationskampagnen zur freiwilligen Rückkehr. Unterstützen wollen wir auch durch den Einsatz von 100 Beamten und von technischem Gerät an der serbisch-nordmazedonischen Grenze", so Nehammer, der auch auf die von den 3 Staaten eingerichtete gemeinsame Taskforce zur Bekämpfung von Schlepperei und die polizeiliche Unterstützung von 70 Beamten in Ungarn verwies.

Österreich gehöre zu den am meisten belasteten Ländern: "Bis Jahresende rechnen wir mit mehr als 100.000 Anträgen. Über die EU-Aufnahmerichtlinien darf es keine Diskussionsverbote geben, denn dadurch legt man dem Staat Ketten an", erläuterte der Bundeskanzler. "Durch unsere gemeinsame Initiative wollen wir ein starkes Signal nach Brüssel aussenden. Wir treten weiterhin für eine baldige Heranführung Serbiens an die EU ein", schloss Karl Nehammer. Das nächste Treffen in dieser Form ist für Ende des Jahres in Wien geplant.

Bilder aus Belgrad sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.