Bundeskanzler Nehammer: Wir müssen in dieser ernsten Situation besonnen reagieren

UN-Generaldebatte in New York: Bilaterale Treffen mit den Staats- und Regierungschefs – Rede beim "Transformation Education Summit"

Bei seinem mehrtägigen Aufenthalt anlässlich der UN-Generaldebatte in New York nahm Bundeskanzler Karl Nehammer auch zur Bekanntgabe der Teilmobilmachung in der Russischen Föderation Stellung. Er verurteilte diese klar, da sie eine Verschärfung der Lage bedeute und "einen eindeutigen Schritt zur weiteren Eskalation im Angriffskrieg gegen die Ukraine" darstelle. "Das ist eine ernste Situation, in der es jetzt umso wichtiger ist, besonnen zu agieren und nicht in die Kriegslogik Putins einzusteigen. Denn die russische Strategie beruht auch darauf, Angst zu verbreiten, andere Länder zu destabilisieren und Europa zu spalten", so der Kanzler. Um Frieden zu schaffen und Sicherheit zu gewährleisten, müsse die internationale Staatengemeinschaft alles tun, damit untereinander wieder Gespräche stattfinden. "Unser aller Ziel muss sein, dass der Krieg so bald wie möglich am Verhandlungstisch beendet wird. Dazu braucht es eine klare Linie der Europäischen Union" hielt Karl Nehammer fest.

Bereits davor hatte sich der Bundeskanzler zu den gegenüber Russland verhängten Sanktionen geäußert: "Sanktionen sind die friedlichste Form, um gegen Krieg und Leid zu protestieren. Sie dürfen uns nicht mehr schwächen als jene, denen sie gelten sollen. Es geht darum, sie zu evaluieren und zu schauen, ob sie treffsicher sind. Ziel muss es sein, dass man die Möglichkeit eines Waffenstillstands findet. Man muss also Brücken bauen, damit die Kriegsparteien wieder miteinander sprechen. Die UN-Vollversammlung ist für solche Avancen prinzipiell ein guter Ort", erläuterte Nehammer.

"Eine glaubwürdige Asyl- und Migrationspolitik bedarf auch einer konsequenten Rückführungspolitik"

Bereits am Dienstag traf Bundeskanzler Karl Nehammer im Rahmen der Eröffnung der Generaldebatte bei der 77. UNO-Vollversammlung zu bilateralen Gesprächen mit den Staats- und Regierungschefs aus dem Irak, Pakistan sowie Norwegen und Serbien zusammen. Ein Fokus der Gespräche richtete sich auf die Migration. "All jene, die kein Bleiberecht in Österreich haben, müssen in ihre Heimatländer zurückgeführt werden. Das kann aber nur mit einer guten Kooperation und starken bilateralen Beziehungen funktionieren. Das Gespräch mit dem irakischen Premierminister war dazu ein wichtiger Schritt in diese Richtung", sagte Bundeskanzler Karl Nehammer nach seinem Treffen mit dem irakischen Premier Mustafa Al-Kadhimi. Das Thema Migration dominierte auch das Gespräch mit Serbiens Präsident Aleksandar Vučić. Nehammer ortete eine enorme "Steigerung der Asylantragszahlen aus sicheren Herkunftsstaaten bei Nationalitäten wie Indien und Tunesien". Menschen aus diesen Ländern würden legal in Serbien einreisen und sodann ihre Reise mit Hilfe von Schleppern in Richtung der Europäischen Union fortsetzen. Österreich müsse sich hier "selbst helfen", so Nehammer. Serbien sei ein wichtiger Partner bei der Bekämpfung der illegalen Migration und bereit, Österreichs Interessen zu unterstützen. Aus diesem Grund werde er auch Anfang Oktober nach Ungarn reisen, um mit Ministerpräsident Viktor Orbán und Präsident Vučić die weitere Vorgehensweise zu besprechen.

Mit Pakistans Premierminister Shehbaz Sharif besprach der Kanzler vor allem die Folgen der massiven Überschwemmungen durch anhaltenden starken Monsunregen. "Selbstverständlich helfen wir Pakistan aufgrund der Überschwemmungen in dieser schwierigen humanitären Notsituation", beteuerte Nehammer.

Im Gespräch mit Norwegens Premierminister Jonas Gahr Støre war eine stärkere Kooperation mit Norwegen bei der Energieversorgungssicherheit Thema. "Norwegen ist darüber hinaus ein wichtiger Partner Österreichs, was die Gasversorgung und die stärkere Unabhängigkeit von russischem Gas betrifft", betonte Bundeskanzler Karl Nehammer.

Am Rande der UN-Vollversammlung führte der Kanzler zudem Gespräche mit dem marokkanischen Premierminister, Aziz Akhannouch, dem ukrainischen Premierminister, Denys Schmyhal, sowie dem Präsidenten des internationalen Roten Kreuzes, Peter Maurer.

Mit den Vereinten Nationen an der Transformation der Bildung arbeiten

"Bildung ist die Grundlage für Frieden und Wohlstand, aber auch für Klimaschutz sowie technologischen Wandel. Österreich hat vom öffentlichen Zugang zu Bildung auf hohem Niveau enorm profitiert", hielt Bundeskanzler Karl Nehammer in seiner Rede beim "Transformation Education Summit" fest, der den Auftakt zu seinem Aufenthalt in New York bildete. Er verwies dabei darauf, dass man erst kürzlich das 50-jährige Jubiläum der Gratisschulbuchaktion begangen habe. "Die Corona-Pandemie hat zwar den Lernverlust beschleunigt, aber auch gleichzeitig zu einem digitalen Schub geführt. Im Hinblick auf den Zukunftsgipfel 2023 schlage ich den Vereinten Nationen weitere Kooperationen vor, um an der Transformation von Bildung zu arbeiten. Denn sie ist die Grundlage für eine friedliche globale Zukunft für unsere Kinder und unsere Gesellschaften", betonte der österreichische Regierungschef.

Teilnahme an UN-Generaldebatte – Treffen mit UN-Generalsekretär Guterres

Im Zuge der USA-Reise stand zunächst die Teilnahme an der Eröffnung der Generaldebatte der 77. UN-Vollversammlung gemeinsam mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Außenminister Alexander Schallenberg auf dem Plan. In weiterer Folge fanden bi- und multilaterale Treffen, unter anderem mit UN-Generalsekretär António Guterres statt. Abschließend fand die Überreichung von Staatsbürgerschaftsbescheiden an Nachfahren von Holocaust-Überlebenden im österreichischen Generalkonsulat und ein Gespräch mit Rabbi Arthur Schneier in der Park East Synagogue statt: "Österreich ist sich seiner historischen Verantwortung und Vergangenheit bewusst. Wir werden auch weiterhin alles tun, um gegen alle Formen von Antisemitismus anzukämpfen und jüdisches Leben zu schützen", so der Bundeskanzler. Bereits am Montag traf Nehammer mit dem ehemaligen US-Außenminister Henry Kissinger zusammen.

Bilder aus New York sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.