Bundeskanzler Nehammer: Schulterschluss der EU-27 für europäischen Strompreisdeckel notwendig

Energiepreisgipfel im Bundeskanzleramt – nachhaltiges Lösungsmodell gefordert

Bundeskanzler Karl Nehammer fordert angesichts der stark steigenden Energiepreise einen europäischen Strompreisdeckel: "Wir müssen diesen Irrsinn, der sich derzeit auf den Energiemärkten abspielt, endlich stoppen. Und das geht nur durch eine europäische Lösung. Bisher haben sich einige Länder skeptisch gezeigt, aber ich glaube, diese Bedenken können wir ausräumen. Es muss jetzt endlich etwas passieren, dieser Markt wird sich in der derzeitigen Form nicht von selbst regulieren. Ich fordere einen Schulterschluss aller EU-27, um diese Preisexplosion sofort zu stoppen."

Der Kanzler hat sich in den vergangenen Tagen und Wochen mit Energieexperten und mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz sowie dem tschechischen Ministerpräsidenten Petr Fiala zu einer gesamteuropäischen Vorgehensweise ausgetauscht. Am Sonntagabend hat sich die Bundesregierung dann mit Vertretern der österreichischen Energiewirtschaft im Bundeskanzleramt beraten. "Der Strompreis muss vom Gaspreis entkoppelt werden und muss sich wieder an die tatsächlichen Kosten der Erzeugung annähern", so Nehammer. Es dürfe "nicht zugelassen werden, dass Putin jeden Tag über den europäischen Strompreis entscheidet". Klar sei, dass der Börsenpreis für Strom wieder sinken müsse. Das sei sowohl für die Haushalte, als auch für die Wirtschaft und Industrie umgehend notwendig. Daher werde mit aller Kraft an einem "nachhaltigen Lösungsmodell" gearbeitet, das rasch umgesetzt werden könne. Dazu werde man auch in den kommenden Tagen weiter mit den Kolleginnen und Kollegen auf EU-Ebene, im Rat der Regierungsspitzen sprechen, so Nehammer.

"Wir müssen alle, die noch zweifeln, davon überzeugen, dass das der Weg ist, um diese Krise einzudämmen und die europäische Wirtschaft zu retten. Das Thema wird auch beim geplanten Sondertreffen der EU-Energieminister auf der Tagesordnung stehen. Ich habe mit der Energieministerin bereits vereinbart, dass sie sich dort für unsere Forderung stark macht", betonte der Bundeskanzler.

Bilder von diesem Termin über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.