31. August 2022 Bundeskanzler Nehammer: Energieversorgungssicherheit für Menschen und Unternehmen in Wien gesichert

Darlehensvertrag zwischen Wien und Bund gewährleistet Stabilität und Liquidität von Wien Energie

"Ich darf Sie darüber informieren, dass heute der Darlehensvertrag zwischen dem Land Wien und dem Bund unterzeichnet worden ist. Zweck dieses Vertrages ist es, dass das Land Wien seiner Verantwortung nachkommen kann und die nötige Stabilität und Liquidität der Wien Energie gewährleistet", sagte Bundeskanzler Karl Nehammer im Rahmen einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt, die er gemeinsam mit Finanzminister Magnus Brunner, Energieministerin Leonore Gewessler und dem Leiter der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, abhielt.

Für die Bundesregierung stehe die Verpflichtung des staatspolitischen Handelns im Vordergrund. Dabei gehe es darum, die Energieversorgungssicherheit zu gewährleisten und "2 Millionen Menschen die Sicherheit zu geben, dass ihnen nicht das Licht ausgeht und dass Unternehmerinnen und Unternehmer entsprechend wirtschaften können". Die Bundesregierung habe Rettungsmaßnahmen erarbeitet und "die vorangegangen 72 Stunden genutzt, um in dieser dramatischen Situation rasch und effizient helfen zu können“, so der Kanzler.

Rettungsmaßnahmen mit Auflagen

Diese Rettungsmaßnahmen seien wichtig für die Kundinnen und Kunden der Wien Energie, sie seien aber nicht ohne Auflagen. Es müsse Klarheit geschaffen werden: "Klarheit, wie es zu diesem Zeitdruck kommen konnte, Klarheit, wie wir in Zukunft sicherstellen können, dass ausreichend Transparenz gewährleistet ist und Klarheit darüber, dass es eines Risikomanagements bedarf, das so eine Situation für die Zukunft verhindern kann", hielt Bundeskanzler Nehammer fest, der sich bei allen verantwortlichen Stellen für die vertrauensvolle und intensive Zusammenarbeit bedankte.

"Staatspolitisches Handeln und staatspolitische Verantwortung sind in Zeiten der Krise die wichtigsten Säulen dafür, dass es Sicherheit gibt“, führte der österreichische Regierungschef weiter aus. Die Bundesregierung wisse, dass in Zeiten von Krieg, Teuerung und Inflation Verunsicherung herrsche. Das Signal an die Bürgerinnen und Bürger sei daher klar: "Die Bundesregierung arbeitet für die Sicherheit in diesem Land und wir sind in der Lage, diese Sicherheit zu gewährleisten", so Nehammer.

Finanzminister Brunner: Berichtspflicht über Sicherstellung der Energieversorgung

Die Kontaktaufnahme der Wien Energie mit dem Bund sei laut Finanzminister Magnus Brunner am Samstag erfolgt. Hier sei erstmals von der dramatischen finanziellen Situation berichtet und klar geworden, dass eine Unterstützung notwendig sei. "Die Schwierigkeit war, herauszufinden, wie hoch der Bedarf ist. Als Bund stellen wir der Stadt Wien eine Kreditlinie von 2 Milliarden Euro zur Verfügung, kurzfristig innerhalb von 2 Stunden abrufbar und abgewickelt über die Bundesfinanzierungsagentur", hielt der Finanzminister fest. Das sei in dieser Form einmalig, etwa was die Geschwindigkeit betreffe. "Das zeigt, dass wir in der Republik in der Lage sind einzuspringen, wenn sich eine finanzielle Schieflage ergibt. Die Kreditlinie läuft bis zum April 2023 und es gibt selbstverständlich eine Berichtspflicht der Stadt an den Bund über die Sicherstellung der Energieversorgung. Und wir müssen an der Aufklärung arbeiten, wie es zu dieser dramatischen Situation kommen konnte", erläuterte Brunner. Der Bund werde in dieser Phase der Aufklärung zudem einen Vertreter in das Aufsichtsgremium entsenden, solange die Kreditlinie läuft.

Energieministerin Gewessler: E-Control mit Markterhebung beauftragt – künftige Kompetenzerweiterung denkbar

Energieministerin Leonore Gewessler zeigte sich erleichtert, dass "in so kurzer Zeit eine Lösung gefunden werden konnte, die für die Kundinnen und Kunden der Wien Energie eine Versorgung mit Strom und Wärme sicherstellt". Die Ministerin bedankte sich bei allen Beteiligten für die konstruktive Zusammenarbeit "unter großem Zeitdruck". Die Situation auf den Energiemärkten sei "ohne Zweifel eine große Herausforderung". Daher würden seitens der Bundesregierung unterschiedliche Maßnahmen gesetzt, darunter die Beauftragung der Regulierungsbehörde E-Control mit einer allgemeinen Markterhebung zur Liquiditätssituation der österreichischen Energieversorger. Denkbar sei in diesem Zusammenhang auch eine künftige Kompetenzerweiterung für die E-Control. Die Bundesregierung arbeite aktuell an weiteren Maßnahmen wie einer Strompreisbremse, die in den nächsten Tagen präsentiert werden soll.

Zusammenarbeit auf EU-Ebene dringend notwendig

"Österreich ist keine Insel und von einem funktionierenden europäischen Strommarkt abhängig. Umso wichtiger ist es, dass wir auf EU-Ebene zusammenarbeiten und Tempo machen", betonte die Energieministerin mit Verweis auf den am 9. September geplanten, außerordentlichen Energieministerrat in Brüssel. "Ich bin in engem Austausch mit den europäischen Partnerinnen und Partnern und hier gibt es weder Denk- noch Handlungsverbote", so Gewessler. Abschließend erinnerte die Energieministerin daran, dass die Grundproblematik der Preissteigerungen in der Abhängigkeit von fossiler Energie liege und daher die Umstellung auf ein erneuerbares Energiesystem noch weiter beschleunigt werden müsse.

Pressekonferenz zum Thema Wien Energie

(Pressekonferenz auf Youtube ansehen.)

Bilder von diesem Termin sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.