Bundeskanzler Nehammer: Gasvorrat für mehr als ein halbes Jahr gesichert

Sitzung des Krisenkabinetts – Entlastungswelle ab August für die Menschen spürbar

"Aufgrund der Fortdauer des Krieges in der Ukraine war es wieder notwendig, das Krisenkabinett abzuhalten. Die heutigen Beratungen zeigen einmal mehr, wie wichtig es ist, in diesen Krisenzeiten geschlossen und entschlossen vorzugehen und auch über die Parteigrenzen hinaus zusammenzuarbeiten. Das Krisenkabinett ist daher in seiner Zusammensetzung flexibel, je nachdem, welche Aufgabenstellung gerade Priorität hat. Ihnen allen danke ich, dass sie heute dabei waren", sagte Bundeskanzler Karl Nehammer nach der Sitzung im Bundeskanzleramt, an der neben den fachlich zuständigen Regierungsmitgliedern auch Vertreterinnen und Vertreter der Oppositionsparteien, der Sozialpartner und der Länder sowie Fachleute der Energiewirtschaft teilnahmen. 

Im Zentrum der Beratungen stand die Energieversorgungssicherheit: "Hierzu gibt es gute Nachrichten. Wir haben uns vorgenommen, 80 Prozent der Speicherstände in Österreich zu füllen. Derzeit sind mehr als 50 Terrawattstunden eingespeichert – das entspricht einem Füllstand von 53 Prozent der Gesamtkapazität. Damit ist der Gasvorrat für mehr als ein halbes Jahr gesichert. Das ist ein deutlicher Erfolg, vor allem wenn man daran denkt, dass wir im März dieses Jahres bei 15 Terrawattstunden an eingespeichertem Gas begonnen haben", berichtete der Bundeskanzler von den erfolgreichen Anstrengungen der Energieministerin gemeinsam mit dem Wirtschafts- und Finanzminister. Durch die Schaffung von rechtlichen Rahmenbedingung sei es im Verbund gelungen, die Privatwirtschaft und die Industrie zu ermuntern, selbst einzuspeichern. Zudem sei es durch Versteigerungen gelungen, ausreichende Pipeline-Kapazitäten zu sichern, sodass eine stückweite Unabhängigkeit von russischem Gas ermöglicht wurde. 

Entlastungsmaßnahmen ab August spürbar

Ein weiterer Fokus lag auf der Teuerung und den Entlastungsmaßnahmen, die ab August zu greifen beginnen sollen: "Im August startet die doppelte Familienbeihilfe, der Familienbonus wird von 1.500 auf 2.000 Euro erhöht. Pensionistinnen und Pensionisten können den Absetzbetrag um 500 Euro vorziehen und der Anti-Teuerungs- und Klimabonus pro Person wird im Oktober ausbezahlt. Das heißt, ab August wird das, was so notwendig ist und zu Recht erwartet wird, also die Entlastungswelle, spürbar", so Nehammer. 

Ein weiteres Thema sei die Strompreisbremse gewesen, führte der Bundeskanzler weiter aus. Auch hier werde die Energieministerin federführend in Verhandlung mit dem Finanzminister und mit dem Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft eintreten, um bis Ende August ein Modell auf die Füße zu stellen, das dauerhaft eine Entlastung für die Menschen bringe.

"Das Krisenkabinett war in einem ausdrücklich konstruktiven Klima geführt. Es gab viele gute Anregungen und Diskussionen mit allen, die darin vertreten waren. Unser Ziel als Bundesregierung und mein Ziel als Bundeskanzler ist es, dass wir in einer der größten Herausforderungen in der Geschichte der Zweiten Republik gemeinsam auch mit der Opposition bestmöglich nach Lösungen für die Menschen suchen", so der Bundeskanzler abschließend. 

Bilder von diesem Termin sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.