Europaministerin Edtstadler: "Klares Signal der Stärke der EU senden"

Rat Allgemeine Angelegenheit in Luxemburg – EU-Beitrittskandidatenstatus im Fokus

Europaministerin Karoline Edtstadler nimmt derzeit am Rat Allgemeine Angelegenheiten in Luxemburg teil. Die Europaministerinnen und -minister der Europäischen Union beraten am Dienstag über die Empfehlung der EU-Kommission, der Ukraine und Moldawien offiziell den Status als EU-Beitrittskandidaten zu verleihen sowie über die Frage, welche Bedingungen dazu erfüllt werden müssen. Österreich und Slowenien wollen diesen Status auch für Bosnien-Herzegowina, das Land ist derzeit nur ein potentieller Beitrittskandidat. "Es geht heute ganz stark um die Frage der Erweiterung in Richtung Osten, aber wir dürfen auch den Westbalkan im Südosten nicht vergessen. Zum anderen geht es um die Beziehungen der Europäischen Union zum Vereinigten Königreich sowie um die Zukunft der EU. Dabei steht im Fokus, wie wir den Zukunftsprozess weiterhin aufrechterhalten wollen und wie wir ein Follow-up der EU-Zukunftskonferenz in den Raum stellen, der das erfüllt, was sich die Bürgerinnen und Bürger erwarten, nämlich mehr Einbindung", so Karoline Edtstadler vor dem Rat.

EU-Erweiterung: "Historische Chance nützen"

Es gehe heute darum, "eine historische Chance" zu nützen, den Gipfel der Staats- und Regierungschefs vorzubereiten und "ein klares Signal der Stärke der EU durch Erweiterungsüberlegungen in Richtung Osten und in Richtung Westbalkan zu senden", sagte die Europaministerin. Es sei gut und richtig, den Staaten des Westbalkans zu einem nächsten Schritt zu verhelfen, die seit Jahren in einer "Warteschleife" hängen würden. "Es darf keine Kandidaten erster und zweiter Klasse geben. Die EU muss ihre Versprechen gegenüber dem Westbalkan halten, der gerade jetzt ein starkes Signal braucht", betonte Edtstadler.

EU-Zukunftskonferenz braucht Follow-up-Prozess

Zur EU-Zukunftskonferenz erklärte die Ministerin, dass man sich völlig einig über die Notwendigkeit eines Follow-up-Prozesses sei. "Die Bürgerinnen und Bürger, die sich zahlreich beteiligt haben, haben es verdient, informiert zu werden und dass ihren Wünschen nachgekommen wird." Dabei gehe es auch um eine stärkere Einbindung. Darüber hinaus gehe es auch um das Einstimmigkeitsprinzip und um die Tatsache, dass Prozesse aufgrund dessen oft sehr lange dauern würden. "Allerdings zeigt sich die wirkliche Stärke der Europäischen Union genau in dieser Einigkeit und Einstimmigkeit", so Karoline Edtstadler. Das sehe man etwa auch bei den Sanktionspaketen gegenüber Russland, wo diese Einstimmigkeit zu tragen gekommen sei. "Die Stärke der Europäischen Union ist, wenn sie mit einer Stimme spricht."

Möglichst enge Bindung zum Vereinigten Königreich

Bezüglich der Beziehungen der EU mit dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit sprach sich die Europaministerin für eine "möglichst enge Bindung" zum Vereinigten Königreich aus. Das liege vor dem Hintergrund der aktuellen Situation und den Bedrohungen von außen auf der Hand. Auf der anderen Seite habe man jedoch "klare Vereinbarungen, auch was das Nordirland-Protokoll betrifft. Das ist ein unterschriebener Vertrag. Pacta sunt servanda." Daher unterstütze man die EU-Kommission in den Schritten, die bereits eingeleitet worden seien, etwa beim Vertragsverletzungsverfahren.

Bilder aus Luxemburg sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.