Europaministerin Edtstadler: Ukraine verdient europäische Perspektive

Arbeitsgespräch über den EU-Beitrittsantrag der Ukraine – EU-Verträge sehen "Fast Track" Verfahren nicht vor

"Die Ukraine ist seit 24. Februar in einer nicht vorstellbaren, extrem schwierigen und schrecklichen Situation. Der russische Angriffskrieg markiert nicht nur eine Zeitenwende in Europa, er hat die Ukraine vor enorme Herausforderungen gestellt und er zeigt die noch nicht abschätzbaren Folgen für uns in Europa und in der Welt", sagte Europaministerin Karoline Edtstadler bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im Bundeskanzleramt mit Oleksiy Chernyshov, dem ukrainischen Sondergesandten des Präsidenten für die Vorbereitung des EU-Beitrittskandidatenstatus der Ukraine und Minister für regionale Entwicklung.

Souveränität der Ukraine ist unverhandelbar

"Das Leid der Zivilbevölkerung ist unermesslich. Wenn ich mir die Bilder aus der Ukraine vor Augen führe, bin ich zutiefst erschüttert. Die ukrainische Bevölkerung gibt aber nicht auf, kämpft für die Souveränität des Landes und steht klar für europäische Werte. Sie verteidigt diese auch für uns alle. Die Tapferkeit der Menschen ist beeindruckend und bewundernswert", so die Europaministerin. Österreich habe immer betont, dass "wir zwar militärisch neutral sind, aber nicht gegenüber Krieg, Terror und Völkerrechtsbruch". Man werde nicht schweigen, wenn jemand versucht, die Grenzen und die Territorialität eines souveränen Staates zu verletzen. "Die Souveränität der Ukraine ist unverhandelbar", betonte Edtstadler. Die Solidarität der österreichischen Regierung und auch der Bevölkerung sei ungebrochen. Der größte Wunsch sei natürlich, dass wieder Frieden herrsche und die Ukrainerinnen und Ukrainer wieder zurück in ihre Heimat kehren könnten. "Im Moment sind über 70.000 registrierte Ukrainerinnen und Ukrainer in Österreich, die Schutz suchen und bei uns mit offenen Armen aufgenommen werden."

Österreich habe mittlerweile rund 80 Millionen Euro für die Ukraine und die umliegenden Regionen zur Verfügung gestellt, um das Leid abmildern zu können.

EU-Kommission prüft Voraussetzungen für Kandidatenstatus der Ukraine

"Thema unseres heutigen Arbeitsgesprächs war der EU-Beitrittsantrag der Ukraine. Die Ukraine ist Teil der westlichen Familie, vertritt westliche Werte und kämpft um die Verteidigung dieser Werte. Wir respektieren den Wunsch der Ukraine, Vollmitglied der Europäischen Union zu werden. Ich möchte dazu gratulieren, dass der Beitrittsantrag gestellt und die zahlreichen Fragen der EU-Kommission so rasch beantwortet wurden", sagte die Europaministerin. Die Ukraine sei ein europäisches Land und habe laut Artikel 49 EUV das Recht, einen Antrag auf Mitgliedschaft in der EU zu stellen. Derzeit prüfe die Kommission, ob die Voraussetzungen für einen Kandidatenstatus auch tatsächlich vorliegen.

Es sei in diesem Zusammenhang wichtig zu präzisieren, dass es um die Prüfung des Kandidatenstatus gehe. "Es geht bei diesem Schritt noch nicht um die Frage der Vollmitgliedschaft, die am Ende eines solchen Prozesses steht." Es gebe in den EU-Verträgen kein Fast-Track-Verfahren, um in der Europäischen Union aufgenommen zu werden. Österreich werde die Frage des Kandidatenstatus auf Basis der Stellungnahme der Europäischen Kommission prüfen. "Wir stehen dem sehr offen gegenüber und werden nicht im Weg stehen. Wir müssen jetzt alles tun, um die Beziehungen der Ukraine zur EU maximal zu vertiefen", so die Europaministerin, die sich abschließend bei Oleksiy Chernyshov für die offenen Worte des Austausches bedankte.

Bilder von diesem Termin sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.

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