Bundeskanzler Nehammer: Tschechien übernimmt EU-Ratsvorsitz in entscheidender Phase
Arbeitsbesuch in Tschechien: Ukraine-Krise, Atomkraft und tschechischer EU-Vorsitz im Fokus der Gespräche
"Es hat mich gefreut, heute in Prag Premierminister Petr Fiala zu treffen. Mit einem Handelsvolumen von fast 14 Milliarden Euro ist Tschechien nicht nur unser wichtigster Handelspartner in Mittel- und Osteuropa, es übernimmt auch den europäischen Ratsvorsitz in einer ganz entscheidenden Phase für die EU angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine", sagte Bundeskanzler Karl Nehammer im Zuge eines Arbeitstreffens mit seinem tschechischen Amtskollegen in Prag.
Das NATO-Mitglied Tschechien hat die Ukraine nach dem Angriff durch die russische Föderation mit zahlreichen Waffenlieferungen unterstützt. Zudem haben laut aktuellen Schätzungen mehr als 200.000 vertriebene Ukrainerinnen und Ukrainer im Land Zuflucht gefunden.
"Es muss unser Ziel sein, rasch eine Deeskalation zu bewirken, weiterhin humanitäre Hilfe zu leisten und die globale Ernährungssicherheit über grüne Korridore sicherzustellen“, hielt der österreichische Regierungschef zur Ukraine weiter fest.
Beide Regierungschefs waren sich darüber einig, dass ein geschlossenes Auftreten der EU hinsichtlich weiterer Sanktionen gegen Russland unumgänglich sei. Bundeskanzler Nehammer forderte die EU-Kommission auf, Ergebnisse erst nach Abschluss der Verhandlungen zu präsentieren, denn: "je schärfer, je tiefgehender, je weitergehender Sanktionen angedacht werden, desto wichtiger ist es, diese vorher ausreichend mit den einzelnen Mitgliedstaaten zu diskutieren, damit dann eben nicht nach außen der Eindruck eines Dissens entsteht", sagte Nehammer. Weiters warnten beiden Regierungschefs erneut vor einem möglichen Gasembargo: "Das geht für unsere Staaten nicht."
EU-Westbalkan-Erweiterung und Atomkraft weitere Themen
Neben dem Ukraine-Krieg, der auch demnächst bei der Tagung des Europäischen Rates im Fokus steht, war auch der mit 1. Juli beginnende tschechische EU-Ratsvorsitz Thema des Gesprächs. "Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit und werden den Westbalkan bei der EU-Perspektive unterstützen", so Nehammer.
Während beide Länder eine ähnliche Haltung zur Migrationspolitik einnehmen, besteht hinsichtlich der Nutzung von Atomenergie kein Konsens. Um die Klimaziele erreichen zu können, hat die tschechische Regierung angekündigt, die Atomkraft nicht nur beizubehalten, sondern ausbauen zu wollen. So ist ein neuer Reaktor in Dukovany geplant. "Wir haben unsere ablehnende Haltung gegenüber der Atomkraft erneut bekräftigt: Atomenergie ist weder sicher noch nachhaltig", hielt Bundeskanzler Karl Nehammer fest.
Darüber hinaus tauschten sich die beiden Regierungschefs auch über die bilaterale Zusammenarbeit zu Themen wie der Verkehrsinfrastruktur, wie etwa die Fertigstellung der Autobahnen von Tschechien nach Österreich oder die Zukunft der Hochgeschwindigkeitsbahnstrecke, aus. "Unsere Beziehungen sind ausgezeichnet. Wir sehen aber Raum für weitere Verbesserungen und wollen uns häufiger auf höchster politischer Ebene treffen", so Fiala.
Nach dem Treffen mit dem tschechischen Premierminister stand ein weiterer Termin mit Arbeits- und Sozialminister Marian Jurečka auf dem Programm.
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