Europaministerin Edtstadler: "Rechtstaatlichkeit ist unser gemeinsamer Wert"

Rat Allgemeine Angelegenheiten in Luxemburg

Europaministerin Karoline Edtstadler nimmt derzeit am Rat Allgemeine Angelegenheiten in Luxemburg teil. Auf der Tagesordnung stehen dabei einmal mehr der Dialog über die Rechtstaatlichkeit sowie ein Gedankenaustausch über die Konferenz zur Zukunft Europas und das weitere Vorgehen.

"Wir haben uns in der EU auf den Konditionalitätsmechanismus im Hinblick auf die Rechtstaatlichkeit geeinigt und der Europäische Gerichtshof hat diesen auch abgesegnet. Die Europäische Kommission hat angekündigt, dass dieser Mechanismus womöglich zum ersten Mal bei Ungarn zur Anwendung kommen könnte. Es ist ein rechtstaatliches Verfahren, das in mehreren Phasen abläuft und daher müssen wir abwarten", sagte Karoline Edtstadler zur Verordnung über die Konditionalität der Rechtstaatlichkeit.

Die EU hat spezifische Probleme mit dem System der öffentlichen Auftragsvergabe in Ungarn. Die neue Konditionalitätsregelung ermöglicht es der EU, Maßnahmen zum Schutz des Haushalts zu setzen, etwa die Aussetzung von Zahlungen oder Finanzkorrekturen, falls Verstöße gegen die Grundsätze der Rechtstaatlichkeit die finanziellen Interessen der Europäischen Union beeinträchtigen.

Der Konditionalitätsmechanismus sei zu Beginn umstritten gewesen, nun aber vom Gerichtshof bestätigt worden. Er werde dort Anwendung finden, wo er auch notwendig sei, etwa "wenn ein Staat von unserem gemeinsamen Wert der Rechtstaatlichkeit abzuweichen droht", so die Europaministerin, die betonte, dass der Mechanismus in die Richtung wirken solle, dass diese Mitgliedstaaten den Weg zurückfinden. "Wir haben in der Zwischenzeit mehrere Mechanismen entwickelt, um die Rechtstaatlichkeit zu wahren." Mit dem Rechtstaatlichkeitsmechanismus in Form von Länderberichten stehe heute einer dieser Mechanismen auf der Tagesordnung.

"Rechtstaatlichkeit ist unser gemeinsamer Wert. Die Europäische Kommission misst Österreich einen sehr hohen Wert an Rechtstaatlichkeit bei. Ziel des Mechanismus ist es aber, uns zu verbessern", erklärte Edtstadler und so habe die Bundesregierung die Kritik der im letzten Jahr veröffentlichten Bewertung ernst genommen und seit Veröffentlichung des EU-Berichts "sehr viel getan". Es sei etwa im Bereich der Parteienfinanzierung ein Paket präsentiert und eine Arbeitsgruppe zur Einführung einer Bundesstaatsanwaltschaft eingerichtet worden. Darüber hinaus wurden Berichtspflichten für die Staatsanwaltschaft erlassen. Österreich könne "ein breites Spektrum an Maßnahmen vorzeigen, die hier schon eingeleitet worden sind, teilweise ganz unabhängig vom Bericht, weil sie einfach notwendig sind", betonte Karoline Edtstadler. Kritik müsse zulässig sein, denn es gehe immer darum, voneinander zu lernen, Best-Practice-Modelle zu beachten und eine offene Diskussion zu führen, so die Europaministerin abschließend.

Bilder von diesem Termin sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.