Bundesministerin Edtstadler: Neuverhandlung des Nordirland-Protokolls kommt für die EU nicht infrage

Gespräche in Dublin, Belfast und London – "Nachhaltig dranbleiben und einen Weg der Umsetzung finden"

"Eine Neuverhandlung des Nordirland-Protokolls kommt für die Europäische Union nicht infrage. Nachdem es von beiden Seiten unterschrieben worden ist, kann man allenfalls über die technische Implementierung reden", betonte Europaministerin Karoline Edtstadler im Anschluss eines Treffens mit dem britischen Nordirland-Staatssekretär Conor Burns in London zum Abschluss ihrer dreitägigen Reise nach Irland, Nord-Irland und London. Eine Neuverhandlung sei eine rote Linie. "Wir sind aber zu Gesprächen bereit, wenn es um die Art der Umsetzung geht, um das beste Ergebnis im Sinne von Wohlstand und Frieden zu erreichen. Die Verträge dienen dazu, um diese Situation zu erhalten. Damit muss man vorsichtig und umsichtig umgehen", so Edtstadler. Bei der Umsetzung der technischen Details sei die EU schon große Schritte auf Großbritannien zugegangen. "Die Kontakte, die Kooperation und die Kommunikation zwischen der EU, aber auch den Mitgliedstaaten mit Großbritannien müssen wieder aufgebaut werden. Das ist aufgrund des Brexit in den Hintergrund gerückt", hielt die Europaministerin fest.

Grenze zwischen Irland und Nordirland verhindern

Bereits davor, am zweiten Tag ihrer Reise, zeigte sich Europaministerin Karoline Edtstadler nach Gesprächen in Belfast hinsichtlich einer Lösung zum Nordirland-Protokoll optimistisch: "Auch wenn nicht zwangsläufig schnelle Lösungen zu sehen sind, habe ich zumindest das Gefühl, dass alle guten Willens sind. Die Europäische Union muss nachhaltig dranbleiben, unterstützen und darf nicht aufgeben, damit ein Weg gefunden wird." Die EU habe klargemacht, dass es keine neuen Verhandlungen geben werde. "Mit dem beschlossenen Nordirland-Protokoll kann man eine Grenze zwischen Irland und Nordirland verhindern, damit können auch Handel und Wirtschaft florieren", so die Europaministerin. Vor Ort stelle man vor allem fest, dass die Menschen den Wunsch nach einer Bewahrung von Frieden, Stabilität und Vorhersehbarkeit haben. "Dieser Frieden, von dem wir in der EU immer reden, ist nichts Selbstverständliches, sondern man muss daran arbeiten", hielt Edtstadler fest.

Gespräche in Dublin – Abläufe beim Nordirland-Protokoll vereinfachen

Auch zum Auftakt ihrer dreitägigen Reise wies Karoline Edtstadler im Rahmen ihres Arbeitstreffens mit ihrem irischen Amtskollegen Thomas Byrne in Dublin auf die gegenständliche Thematik hin: "Bei unserer Unterstützung für das Nordirland-Protokoll und den Gesprächen der EU mit London geht es nicht um eine Neuverhandlung, sondern vor allem um die Vereinfachung von Abläufen."

In Irland stand auch eine Unterredung mit Justizministerin Helen McEntee auf dem Programm. Zentral waren dabei die EU-Internet-Gesetze DMA (Digital Markets Act) und DSA: "Der Digital Service Act auf europäischer Ebene ist ein großer Schritt nach vorne und zeigt, dass wir es ernst nehmen, wenn es darum geht, dass sich soziale Plattformen an die Regeln halten müssen." Mit der irischen Justizministerin habe sie auch die österreichischen Erfahrungen mit dem Kommunikationsplattformengesetz besprochen.

Bilder aus Dublin, Belfast und London sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.