Bundesministerin Edtstadler auf Arbeitsbesuch in Irland
Treffen mit irischem Europaminister Byrne und Justizministerin McEntee – "Soziale Plattformen müssen sich an die Regeln halten"
"Irland und Österreich sind nicht zuletzt als neutrale Staaten enge Partner in Europa. Gerade vor den enormen Herausforderungen, vor denen Europa derzeit steht, ist eine noch stärkere Zusammenarbeit entscheidend", betonte Europaministerin Karoline Edtstadler im Zuge eines Arbeitstreffens mit ihrem irischen Amtskollegen, Thomas Byrne, in Dublin. Die Thematik des Nordirland-Protokolls steht beim heutigen Besuch in Belfast zur Sprache. Edtstadler stellt klar: "Das Nordirland-Protokoll muss umgesetzt werden, es darf keine Grenzen auf der irischen Insel geben."
In Irland stand auch eine Unterredung mit Justizministerin Helen McEntee auf dem Programm. Zentral waren dabei die EU-Internet-Gesetze DMA und DSA: "Der Digital Service Act auf europäischer Ebene ist ein großer Schritt nach vorne und zeigt, dass wir es ernst nehmen, wenn es darum geht, dass sich soziale Plattformen an die Regeln halten müssen." Mit der irischen Justizministerin habe sie auch die österreichischen Erfahrungen mit dem Kommunikationsplattformengesetz besprochen.
Nach den Terminen in Dublin und Belfast sind im Zuge des Aufenthalts in Großbritannien abschließend Gespräche in London, unter anderem mit dem britischen Staatssekretär für Nordirland, Conor Burns, vorgesehen.
Bilder aus Dublin sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.