Bundeskanzler Nehammer: Krieg in der Ukraine ist für Österreich völlig inakzeptabel
Treffen mit ukrainischem Präsidenten Selenskyj – Lokalaugenschein in Butscha
"Wir sind militärisch neutral, aber nicht, wenn es darum geht, Verbrechen zu benennen und dort hinzugehen, wo tatsächlich Unrecht passiert", sagte Bundeskanzler Karl Nehammer nach seinem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew, wo er auch mit Premier Denys Schmyhal und dem Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, zusammentraf.
Österreich trage die EU-Sanktionen mit, betonte der Bundeskanzler. Es werde noch weitere Sanktionspakete geben. Diese hätten das Ziel, den Krieg zu beenden. In Zukunft sollten die Sanktionsmechanismen "noch feingliedriger und zielsicherer" werden, versprach Nehammer. So könnte etwa die Lieferung "technischer Kleinteile", die für militärische Fluggeräte notwendig sind, nach Russland verboten werden. Abermals unterstrich der Bundeskanzler, dass der von Russland ausgelöste Krieg für Österreich "völlig inakzeptabel" sei.
Bezüglich der Weigerung Österreichs, einem Gasimportstopp aus Russland zuzustimmen, wiederholte Nehammer, dass die Sanktionen jene treffen sollen, gegen die sie gerichtet seien. Das Ausbleiben von Gaslieferungen könnte für Österreich schwerwiegende wirtschaftliche und soziale Folgen haben.
Lokalaugenschein in Butscha
Bei einem Lokalaugenschein in Butscha, wo nach dem Abzug der russischen Truppen über 300 Tote gefunden worden waren, wurde der Kanzler von Vertretern der örtlichen Behörden über den Hergang der Ereignisse informiert. In einer ukrainisch-orthodoxen Kirche zündete der Bundeskanzler Kerzen zum Gedenken an die Opfer an. Die Kriegsereignisse würden aufgearbeitet und die Täter zur Verantwortung gezogen, erklärte Nehammer. "Die Mühlen der internationalen Gerichtsbarkeit mahlen langsam, aber beständig."
Auch wenn Österreich im Gegensatz zu anderen Staaten der Ukraine keine Waffen liefern könne, seien auch die "technischen Mittel" aus Österreich eine große Hilfe, sagte Präsident Selenskyj. Er bedankte sich für die 20 Rettungsfahrzeuge und 10 Tanklöschwagen, deren Lieferung Nehammer im Rahmen des Gesprächs in Aussicht gestellt hatte. "Es ist ein schönes Signal, wenn führende Persönlichkeiten uns besuchen. Das zeigt, sie unterstützen uns nicht nur mit Worten", so Selenskyj, der mit Nehammer auch die ukrainische EU-Perspektive erörterte. "Ich habe auch die Zusage erhalten, dass Österreich mit seinen Partnern in der Europäischen Union die Sanktionspolitik gegen Russland fortsetzen wird, solange eine wirkliche Sicherheit in unserer Region nicht wieder voll hergestellt ist", so der Präsident.
Gespräch mit dem Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko
"Wir kämpfen für die Ukraine als demokratisches und europäisches Land und für jeden in Europa. Unser Traum ist es, Teil der europäischen Familie zu sein und dafür bezahlen wir jetzt", so Klitschko. Dass Bundeskanzler Nehammer die Ukraine besucht habe, sei eine mutige Entscheidung, lobte Klitschko. "In Kiew kann aktuell immer eine Rakete explodieren."
Botschaftsteam wieder nach Kiew verlegt
Nehammer kündigte auch an, dass das Team der Österreichischen Botschaft von der Außenstelle im westukrainischen Uschhorod wieder nach Kiew zurückkehren werde, nachdem es zu Kriegsbeginn aus der Hauptstadt abgezogen worden war. "Damit bringen wir unsere volle Unterstützung für die Ukraine in dieser sehr schwierigen Zeit zum Ausdruck", betonte Nehammer abschließend.
Bilder von diesem Termin sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.