Europaministerin Edtstadler: Neue Dynamik zwischen Bulgarien und Nordmazedonien
Edtstadler zu Gesprächen über EU-Erweiterung in Bulgarien
Europaministerin Karoline Edtstadler ist am 3. Februar zu einem zweitägigen Besuch nach Sofia aufgebrochen. Neben zahlreichen politischen Gesprächen stand ein Treffen mit dem bulgarischen Ministerpräsidenten Kiril Petkow, Außenministerin Teodora Gentschowska und Innenminister Boyko Rashkov auf dem Programm. Im Fokus standen die EU-Erweiterung am Westbalkan und hier insbesondere die Beziehungen zu Nordmazedonien. Weitere Themen waren die Situation an den EU-Außengrenzen, die Migration und der gemeinsame Kampf gegen Antisemitismus.
Die Europaministerin zeigte sich nach dem Gespräch mit der bulgarischen Außenministerin erfreut über die neue bulgarische Regierung: "Es ist eine positive Dynamik spürbar und es gibt bereits konkrete Ergebnisse in der Annäherung von Bulgarien und Nordmazedonien. Ich begrüße das sehr und wir unterstützen alle Bemühungen beider Seiten diesen Schwung weiter mitzunehmen", so Edtstadler.
Guter Dialog bringt auch Schwung im europäischen Prozess
Die bisherigen Konfliktpunkte, wie etwa der ausreichende Schutz der bulgarischen Minderheit in Nordmazedonien, die Anerkennung der bulgarischen Wurzeln in der mazedonischen Sprache oder unterschiedliche Geschichtsauffassungen, dürften nach Einschätzung der bulgarischen Außenministerin Gentschowska auf einem guten Weg sein, gelöst zu werden. Sie hielt fest, dass sie keinen Konflikt mehr sehe.
Der gute Dialog zwischen den beiden Staaten zeige bereits positive Folgen, so etwa die Einsetzung einer nordmazedonischen Botschafterin in Bulgarien oder eines Dialogs über Kultur, Geschichte und wirtschaftliche Zusammenarbeit, hielt Karoline Edtstadler fest. Zudem wurde eine direkte Flugverbindung zwischen Sofia und Skopje vereinbart.
EU-Erweiterung nicht vor 10 oder mehr Jahren abgeschlossen
Zur bisherigen Skepsis einiger EU-Mitgliedsstaaten über die geplante EU-Erweiterung am Westbalkan sieht die Europaministerin positive Schritte. "Die Frage der Westbalkanerweiterung ist eine Frage der Sicherheit und der Glaubwürdigkeit der Europäischen Union. Wir müssen den Ländern am Westbalkan eine reale Perspektive geben und den nächsten Schritt setzen: Beitrittskonferenz mit Albanien und Nordmazedonien", hielt Karoline Edtstadler fest.
Dennoch erwartet sie, dass der Prozess der EU-Erweiterung nicht vor 10 Jahren abgeschlossen sein wird. "Aber wir geben den Ausblick für diese Staaten, wenn wir diese europäische Perspektive glaubhaft machen, dass sie auch Reformen angehen müssen."
Sicherheit und Migration
Thema der Gespräche war neben der EU-Erweiterungspolitik auch die aktuelle Situation an der EU-Außengrenze. Darüber tauschte sich die Europaministerin mit Premier Kiril Petkov und dem Innenminister Boyko Rashkov aus. "Die stetig steigenden illegalen Grenzübertritte zeigen, dass wir dringend mehr Tempo bei den Verhandlungen zu einem funktionierenden, gemeinsamen Asyl- und Migrationssystem brauchen. Der Ansatz der flexiblen Solidarität ist für uns entscheidend. Wir dürfen die Staaten an den EU-Außengrenzen nicht alleine lassen. Es braucht einen starken Außengrenzschutz, damit die Grenzen nach innen offenbleiben. Wichtig ist daher eine enge Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern, um das Problem an der Wurzel zu bekämpfen und gleichzeitig Perspektiven zu schaffen", so Karoline Edtstadler.
Weitere Themen im Austausch mit Ministerpräsident Kiril Petkow waren die Rechtsstaatlichkeit sowie die Lösung der offenen Fragen mit Nordmazedonien.
Bei Innenminister Boyko Rashkov warb die Europaministerin für eine "Allianz der Vernunft" und einen stärkeren Fokus auf den Schutz der Außengrenzen. "Österreich hat 2021 EU-weit die zweitmeisten Asylanträge pro Kopf. Bisherige Aufnahmen müssen daher berücksichtigt werden. Eine verpflichtende Verteilung ist nicht die Lösung", so Edtstadler.
Im Fokus der Arbeitsreise steht auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit der beiden Länder. Österreich steht an zweiter Stelle bei Direktinvestitionen in Bulgarien. Mehr als 350 österreichische Unternehmen sind in Bulgarien tätig. Im Rahmen der Initiative "ReFocus Austria" konnte sich die Europaministerin mit führenden Unternehmerinnen und Unternehmern austauschen.