Bundeskanzler Nehammer: Österreichs Hilfe anbieten, wo sie als notwendig erachtet wird
Information über aktuelle Lage in der Ukraine – "Mit OSZE abstimmen, damit Konfliktparteien miteinander sprechen"
"Die Bundesregierung erachtet es als wichtig, die Parlamentsparteien in einer herausfordernden Zeit auf den neuesten Stand zu bringen und uns mit ihnen über unser weiteres Vorgehen hinsichtlich der Ukraine-Krise auszutauschen. Es gibt eine massive Zunahme von Kampfhandlungen an der russisch-ukrainischen Grenze. Anberaumte Militärübungen werden verlängert. Das heißt, die Situation ist brandgefährlich", informierte Bundeskanzler Karl Nehammer im Parlament über das aktuelle Lagebild. Russland sei in der Lage, auf Knopfdruck eine Invasion in der Ukraine zu beginnen.
"Was hat Österreich bisher getan, um seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen? Wir haben ein Krisenteam nach Kiew entsandt, bestehend aus einer Spezialeinheit der Cobra, genauso wie das Jagdkommando der Landesverteidigung, mit dem Ziel, Evakuierungsmaßnahmen bestmöglich vorzubereiten", erläuterte der österreichische Regierungschef. "Wir wissen von 148 Österreicherinnen und Österreichern, die sich in der Ukraine aufhalten. 52 Personen haben um Unterstützung angesucht, mit 27 Personen haben wir derzeit versucht Kontakt aufzunehmen." Darüber hinaus habe man ein Krisenkabinett gebildet, bestehend aus dem Bundeskanzleramt, dem Außen-, dem Innen-, dem Landesverteidigungs- und dem Energieministerium. Es sei wichtig, sich laufend auszutauschen, Erkenntnisse zu teilen und notwendige Vorbereitungsmaßnahmen zu koordinieren.
OSZE dankt Österreich für Beobachterrolle im Konflikt
Es handle sich um ein Problem der Ukraine, tatsächlich liquide und handlungsfähig zu bleiben. Deswegen habe es eine Milliardenzusage seitens der EU zur Unterstützung gegeben. "Außerdem gibt es heute eine OSZE-Sondersitzung. Ich habe mich mit der Generalsekretärin ausgetauscht, genauso wie ich heute Gespräche mit dem deutschen Kanzler und der EU-Kommissionspräsidentin geführt habe, um die Hilfe Österreichs anzubieten, wo sie als notwendig erachtet wird", hielt Karl Nehammer fest. Darüber hinaus sei für heute Abend ein Gespräch mit dem polnischen Ministerpräsidenten geplant.
"Österreich stellt Beobachter in diesem Konflikt, wofür sich die OSZE-Generalsekretärin bedankt hat. Wir werden auch hier in enger Abstimmung bleiben, um zu erreichen, dass die Konfliktparteien miteinander sprechen", so der Bundeskanzler weiter. Es seien diplomatische Bemühungen im Gange, um einen Krieg in Europa zu vermeiden. Die Russische Föderation sei von der Einigkeit der Europäischen Union überrascht. Die EU wolle als Vermittler auftreten, mit dem klaren Bekenntnis, der Ukraine solidarisch zur Seite zu stehen. Russland habe man klar kommuniziert, dass man mit einem intensiven Sanktionsregime auftreten werde, wenn es zu Gewalt kommen sollte. "Die Kommission hat zugesichert, die Folgen der Sanktionen zu beobachten und abzuschätzen sowie gegebenenfalls direkt zu helfen. Ich fordere Russland dazu auf, seine Rolle als Großmacht wahrzunehmen. Jetzt ist es wichtig, dass Präsident Putin seine militärische Macht dafür einsetzt, dass Frieden in Europa herrscht", sagte Nehammer.
Bilder aus dem Parlament sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.