Bundeskanzler Nehammer: Österreich bestmöglich auf etwaige Auswirkungen vorbereiten
Krisenkabinett beschließt Ausbau der humanitären und logistischen Hilfe für die Ukraine
"Die Situation in der Ukraine ist weiterhin unberechenbar. Ebenso der russische Präsident Wladimir Putin, wie die gestern angekündigte Alarmbereitschaft für die atomaren Streitkräfte gezeigt hat. Wir werden daher alles dafür tun, um die Österreicherinnen und Österreicher zu schützen und um unser Land bestmöglich auf etwaige Auswirkungen einer Zuspitzung der Lage vorzubereiten. Das bedarf einer engen Abstimmung auf europäischer sowie auch auf nationaler Ebene", sagte Bundeskanzler Karl Nehammer nach einer weiteren Sitzung des Krisenkabinetts, die als Reaktion auf die besorgniserregende Drohung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, der seine Atom-Streitkräfte in Alarmbereitschaft gesetzt hat, einberufen worden war. Neben Bundeskanzler Karl Nehammer und Vizekanzler Werner Kogler nahmen auch Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, Innenminister Gerhard Karner, Finanzminister Magnus Brunner, Außenminister Alexander Schallenberg, Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck, Vertreter des Energieministeriums sowie hochrangige Sicherheitsbeamte teil.
Ausbau der humanitären und logistischen Hilfe für die Ukraine – Krisenteam unterstützt Österreicherinnen und Österreicher bei der Ausreise
Dabei einigte sich das Krisenkabinett in erster Linie darauf, die humanitäre und logistische Hilfe Österreichs für die Ukraine auszubauen: "Als neutraler Staat ist unsere Priorität die humanitäre Hilfe vor Ort. Daher wird Österreich Helme und Schutzausrüstungen für zivile Einsatzkräfte sowie Treibstofflieferungen im Rahmen eines weiteren Hilfspakets zur Verfügung stellen", kündigte der Bundeskanzler an. Ein Konvoi mit medizinischen Gütern und Hygieneartikeln für die Einsatzkräfte in der Ukraine sei bereits auf den Weg gebracht worden. Im Einklang mit anderen europäischen Staaten hat Österreich bereits gestern um 15 Uhr seinen Luftraum für russische Luftfahrzeuge gesperrt.
Das Außenministerium informierte über die Lage der Österreicherinnen und Österreicher, die sich noch in der Ukraine befinden. Das österreichische Krisenteam sei gemeinsam mit der Botschaft im Dauereinsatz, um allen österreichischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern, die ausreisen wollen, die dafür nötige logistische Unterstützung zu bieten. Bislang konnten in mehreren begleiteten Konvois Österreicherinnen und Österreicher in Sicherheit gebracht werden.
Sanktionspaket der EU ist präzise und effektiv – weitere Sanktionen in Vorbereitung
Ein weiteres Thema waren die vergangene Woche beschlossenen scharfen Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland und die Auswirkungen, die diese auch auf Österreich haben könnten. Dabei war man sich einig, dass die Reaktion des russischen Präsidenten Wladimir Putin am gestrigen Sonntag gezeigt hätte, dass das Sanktionspaket der EU präzise und effektiv sei und die russische Wirtschaft hart treffe. "Ratspräsident Charles Michel hat bereits gesagt, dass weitere Sanktionen gegen die Russische Föderation in Planung sind. Österreich wird sich selbstverständlich weiterhin im europäischen Gleichklang an diesen Maßnahmen beteiligen. Klar ist, dass auch die europäische und österreichische Wirtschaft selbst die Auswirkungen der Sanktionen spüren werden – aber auch darauf sind wir vorbereitet", hielt der Bundeskanzler fest.
Europäischer Schulterschluss bei unbürokratischer Aufnahme von Kriegsflüchtlingen – Gasversorgung gewährleistet
Innenminister Karner berichtete über die Entwicklungen der Fluchtbewegungen und hielt fest, dass Österreich nicht primäres Zielland für Kriegsflüchtlinge sei. Auf europäischer Ebene gebe es einen Schulterschluss aller EU-Staaten zu einer raschen und unbürokratischen Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine. Die Kommission wird bis Donnerstag entsprechende Vorschläge machen, über die die Innenminister der europäischen Staaten anschließend beraten werden.
Das Energieministerium stellte einmal mehr klar, dass die Versorgungssicherheit Österreichs weiterhin gewährleistet sei. Ein Stopp der Gaslieferungen Russlands nach Österreich sei derzeit nicht unmittelbar absehbar.
"Als Zeichen der Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung hat die Bundesregierung seit gestern Abend das Heldentor in Wien in den ukrainischen Landesfarben bestrahlt. Diese Beleuchtung wird auch in den nächsten Tagen in den Abendstunden aufrechterhalten, um ein Symbol des Friedens und der Solidarität zu senden", so Nehammer, der nach der Sitzung mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen zusammentraf, um ihn über die aktuelle Lage zu informieren.
Bilder von diesem Termin sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.