Bundeskanzler Nehammer bekräftigt Bedeutung enger Beziehungen der EU zur Schweiz

Treffen mit Bundespräsident Cassis – "Schweiz nicht als Forschungspartner verlieren" – Konfliktlösung Ukraine/Russland über Dialog

"Österreich wird sich in Brüssel weiterhin für möglichst enge und gute Beziehungen der EU zur Schweiz einsetzen. Es ist wichtig, einen gemeinsamen Weg zu finden, damit sich die Schweiz als wichtiger geostrategischer Partner nicht weit über Europa hinaus orientieren muss", betonte Bundeskanzler Karl Nehammer anlässlich seines Besuchs beim Schweizer Bundespräsidenten Ignazio Cassis in Zofingen. Die EU-Kommission habe die Aufgabe, die Besonderheiten in den Mitgliedstaaten und in den Nachbarstaaten zu berücksichtigen. Man wolle eine Brücke bauen, um aus der Pattsituation wieder herauszukommen.

Bei seinem ersten bilateralen Besuch in seiner jetzigen Funktion zeigte der österreichische Regierungschef Verständnis für den Schweizer Abbruch der Verhandlungen über ein Rahmenabkommen: "Wenn es bei einer Volksabstimmung abgelehnt worden wäre, hätte die EU auch nichts davon gehabt. Was 'Horizon Europe' betrifft, ist es meiner Ansicht nach falsch, dass wir die Schweiz als Forschungspartner verlieren. Es ist wichtig, dass die Kommission nicht an der falschen Stelle einen Justament-Standpunkt einnimmt."

Auf beiden Seiten war man sich einig darüber, dass man sich als neutrale Staaten mit einem entsprechenden Appell für eine Deeskalation der Situation im Ukraine-Konflikt sowie Dialog einsetze. Kanzler Nehammer unterstrich, dass die EU alle Möglichkeiten nutzen wolle, um den Frieden in Europa zu bewahren. Es sei inakzeptabel, in diesen Zeiten immer noch darüber nachzudenken, einen Konflikt mit Gewalt zu lösen.

Nach dem Treffen, an dem unter anderem auch die Schweizer Innenministerin Karin Seller-Sutter und der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner teilnahmen, standen Gespräche mit Pietro Supino, Medienmanager und Präsident des Verbandes Schweizer Medien, sowie mit Vertretern der Schweizer Wirtschaft in Zürich auf dem Programm.

Bilder von den Terminen in der Schweiz sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.