Bundeskanzler Nehammer: Umlenkung des LKW-Verkehrs von der Straße auf die Schiene
Arbeitsbesuch des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder in Wien – Ukraine-Lage und Transit am Brenner im Fokus
"Bayern und Österreich verbindet eine lange und intensive Geschichte und seit vielen Jahrzehnten eine freundschaftliche Beziehung. Wir sind Freunde und Nachbarn zugleich und dadurch auch immer wieder mit ähnlichen Herausforderungen konfrontiert. Am heutigen Tag ist doch alles auch wieder anders. Wir erleben wieder Krieg in Europa. Wir erleben, dass Völkerrecht gebrochen wird und die Russische Föderation nicht die Stärke des Rechts, sondern das Recht des Stärkeren beansprucht. Einen Grundsatz, den wir als demokratisches und neutrales Mitgliedsland der Europäischen Union zutiefst ablehnen", sagte Bundeskanzler Karl Nehammer bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nach einem Arbeitsgespräch im Bundeskanzleramt.
Gerade Österreich als kleines Land, das militärisch neutral sei, halte besonders viel vom Völkerrecht, "das als Fundament und Grundlage von freien und demokratischen Staaten gilt". Er habe am Donnerstag bereits mit dem Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, telefoniert, so Nehammer. "Es war eines meiner intensivsten Telefonate als Bundeskanzler." Der ukrainische Präsident habe mit den Worten begonnen, dass er sich aus einem Land melde, von dem er nicht mehr wisse, wie lange es noch bestehe und er melde sich als Präsident, ohne zu wissen, wie lange er noch am Leben sein werde. "Er hat uns unmittelbar davon in Kenntnis gesetzt, dass es schwere Kampfhandlungen auf dem Gebiet der Ukraine gibt und zivile Infrastruktur davon betroffen ist. Der Präsident ersucht Europa und die Welt um Hilfe und fürchtet um die Existenz seines Landes, vor allem um das Leben seiner Mitbürgerinnen und Mitbürger", informierte der Kanzler über das Gespräch mit Selenskyj.
Österreich habe hier einen klaren Standpunkt: "Wir bekennen uns zur Europäischen Union, zur Solidarität und daher auch dazu, dass wir mit aller Entschiedenheit auf dieses völkerrechtswidrige Vorgehen der Russischen Föderation reagieren werden." Österreich wie auch die EU hätten immer die Wichtigkeit des Dialogs und der Aufrechterhaltung der Gesprächsbasis betont. Derzeit sprächen leider viel mehr die Waffen als die Diplomatie. Das müsse man umkehren. Die Betroffenheitslage in der Ukraine sei groß. Die eng abgestimmte Zusammenarbeit in Fragen der Sicherheit und der humanitären Hilfe, die sich schon in den letzten Jahrzehnten bewährt habe, werde zentral sein, so Karl Nehammer.
Lösungen für LKW-Transitfrage am Brenner finden
Neben der Ukraine-Krise stand auch die Transitfrage am Brenner im Fokus des Treffens mit Söder. "Wir empfinden zwar viel Freundschaft füreinander, aber wir haben sehr unterschiedliche Betroffenheitslagen hinsichtlich des LKW-Verkehrs an der Grenze zwischen Bayern und Tirol. Beide Seiten sind gefordert, Lösungen zu finden, die Entlastung für die Menschen vor Ort bringen. Ich freue mich daher sehr über den Vorstoß des Ministerpräsidenten, dass wir die Brennermaut erhöhen können, um eine Umlenkung zu erreichen, vor allem eine wichtige: nämlich jene von der Straße auf die Schiene was den LKW-Transit betrifft. Auf der Schiene ist der LKW-Verkehr besonders in dieser Region deutlich besser aufgehoben als auf der Straße", sagte der Bundeskanzler.
Bilder von diesem Termin sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.