Medienministerin Raab: Mehr Transparenz und bessere Nachvollziehbarkeit bei Medienförderung und Inseratenvergabe

Maßnahmenkatalog der Bundesregierung zur Neuorganisation der Medienförderung

Die Bundesregierung wird einen Prozess zur Neuorganisation der heimischen Medienförderung und Inseratenvergabe einleiten. Das verkündete Medienministerin Susanne Raab vor der Sitzung des Ministerrats am 12. Jänner. Ein besonders wichtiges Anliegen sei ihr dabei eine "klare Trennung zwischen den sogenannten Medienförderungen, also den Strukturförderungen für den Medienstandort Österreich einerseits, und den Kriterien und Prozessen für die Vergabe von Inseraten andererseits". Der präsentierte Ministerratsvortrag beinhalte einen Maßnahmenkatalog, der unter anderem strengere Regeln und mehr Transparenz für Inseratenschaltungen sowie ein einheitliches Medienförderungsgesetz vorsieht und nun in einem Prozess im Austausch mit der Branche evaluiert wird.

Es sei in diesem Zusammenhang wichtig, auf das "legitime Informationsbedürfnis der Bundesregierung und Bundesländer" hinzuweisen, wenn es beispielsweise darum gehe, in Kooperation mit den Medien die Bevölkerung über Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie aufzuklären oder auf Gewaltschutzkampagnen und Unterstützungsmöglichkeiten für Frauen aufmerksam zu machen. "Bei derartigen Informationskampagnen brauchen wir die Medien als Partner." Es sei notwendig, mit Instrumenten wie Medienkooperationen oder Inseraten zu arbeiten, betonte Raab. "Uns geht es nun darum, genau hinzusehen, wie wir solche Prozesse transparenter gestalten können. Denn Nachvollziehbarkeit ist die höchste Prämisse, wenn Steuergeld investiert wird", so die Ministerin.

Evaluierung und umfassender Diskussionsprozess ab Februar

Der im Ministerratsvortrag präsentierte Maßnahmenkatalog werde nun dazu dienen, eine Evaluierung und einen umfassenden Diskussionsprozess anzustoßen. Ab Anfang Februar sollen Vertreterinnen und Vertreter der Medienbranche, der Wissenschaft und der politischen Parteien zu einem ergebnisoffenen Prozess geladen werden, um gemeinsam über Problemfelder und künftige Maßnahmen zu diskutieren. "Am Ende des Prozesses soll dann ein Ergebnis stehen, mit dem die Kriterien für die Vergabe künftig klar geregelt sind und die Zielsetzungen Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit, Transparenz und Nachvollziehbarkeit an oberster Stelle stehen", so Bundesministerin Raab abschließend.

Bilder von diesem Termin sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.

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