Bundesministerin Edtstadler beim Rat in Brüssel: Politik und Gesellschaft sind in der Pandemie auf die Einschätzung der Wissenschaft angewiesen
Rat Allgemeine Angelegenheiten in Brüssel: Corona-Pandemie, Westbalkanerweiterung und Rechtsstaatlichkeit auf der Agenda
"Die Vorbereitung des Europäischen Rates steht auf der heutigen Tagung im Mittelpunkt. Ein Schwerpunkt liegt selbstverständlich weiterhin auf der Pandemiebekämpfung, insbesondere der COVID-Koordinierung", sagte Europaministerin Karoline Edtstadler beim letzten Rat für Allgemeine Angelegenheiten unter slowenischem Ratsvorsitz. Durch die neue Virusvariante Omikron sei es notwendig, in der Datenabgleichung, im Austausch der wirksamen Maßnahmen und in der Ausweitung der zu treffenden Schritte noch schneller zu werden. "Gleichzeitig wollen wir die Reisefreiheit, so gut es geht, aufrecht erhalten", so Karoline Edtstadler.
Zur Bedeutung von Omikron für die geplante Impfpflicht hielt die Bundesministerin fest, dass die Politik und die Gesellschaft hier auf die Einschätzung der Wissenschaft angewiesen seien. "Wir erwarten hier immer wieder neue Erkenntnisse und Einschätzungen. Wir sehen, dass sich das Virus weiterentwickelt und wir es hier mit einem sehr flexiblen Feind zu tun haben. Die Impfpflicht ist aus unserer Sicht das letzte Mittel, um nicht von Lockdown zu Lockdown zu gehen, sondern endlich gemeinsam aus der Pandemie rauszukommen", betonte Edtstadler.
Die Impfpflicht sei natürlich ein Eingriff in die Grundrechte. Sie sei aber durch 3 Aspekte gerechtfertigt: "Es muss einem Ziel dienen: Das ist der Gesundheitsschutz. Es muss ein wirksames Mittel sein: Das ist eine Impfung, die auch wirkt. Dazu brauchen wir die Wissenschaft für ihre Einschätzung. Und zum Dritten muss es verhältnismäßig sein: Wenn wir den Eingriff der Impfpflicht einem allgemeinen Lockdown gegenüberstellen, dann ist die Impfpflicht, vorausgesetzt wir haben ein wirksames Mittel, der geringere Eingriff", fasste die Verfassungsministerin die Beweggründe für eine Impfpflicht zusammen.
Positive Stimmung bei der EU-Erweiterung hinsichtlich Serbien
Ein weiteres wichtiges Thema betreffe die EU-Erweiterung am Westbalkan. "Ich komme gerade von der Beitrittskonferenz mit Serbien. Ich muss sagen, hier gibt eine sehr positive Stimmung, weil der nächste wichtige Schritt, die Eröffnung des Kapitels, die Umweltbedingungen in Serbien voranzubringen, geschafft worden ist. Das ist ein wichtiges Zeichen für die Region", zeigte sich die Europaministerin erfreut.
Sie erwarte sich darüber hinaus nun Antworten für den Beitrittsprozess von Nordmazedonien. "Auch im Hinblick auf die neue Regierung in Bulgarien ist es jetzt höchst an der Zeit, ganz konkrete Schritte zu setzen, eine Zeitperspektive zu geben und eine Perspektive, was diese Weiterführung der Beitritte für die beiden Länder Albanien und insbesondere Nordmazedonien betrifft", so Edtstadler.
Keine Abstriche und Kompromisse bei der Rechtsstaatlichkeit
Ein wesentliches Thema, das ihr als Verfassungsministerin besonders wichtig sei, sei die Rechtstaatlichkeit. Es werde ein State of Play der Kommission zu Ungarn und Polen erwartet. "Österreich hat immer klargemacht und wird auch bei dieser Haltung bleiben, dass es keine Abstriche und keine Kompromisse bei der Rechtsstaatlichkeit geben wird. Wir müssen hier vorankommen, wobei es das Wichtigste ist, im Dialog zu bleiben", hielt die Bundesministerin zu den nur langsamen Fortschritten beim Artikel-7-Verfahren fest.
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