8. Dezember 2021 Bundeskanzler Nehammer: Menschen eine Perspektive geben und Freiheit gemeinsam wieder zurückerlangen

Bundesweiter Lockdown endet für Geimpfte und Genesene mit 11. Dezember

"Ich habe mir als Bundeskanzler zum Ziel gesetzt, mich mit der Wissenschaft und dem Pandemiemanagement einerseits und mit den Oppositionsparteien andererseits eng abzustimmen. Wir alle verfolgen dasselbe Ziel: Unsere Land aus der Krise zu führen, den Menschen eine Perspektive zu geben und unsere Freiheit gemeinsam wieder zurückzuerlangen. Daher war es mir wichtig, keine Zeit zu verlieren", sagte Bundeskanzler Karl Nehammer in der Pressekonferenz im Anschluss an den Corona-Gipfel zwischen Bund und Ländern im Bundeskanzleramt. Gemeinsam mit Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein, dem Tiroler Landeshauptmann Günther Platter, dem Wiener Bürgermeister und Landeshauptmann Michael Ludwig und der Expertin Eva Schernhammer informierte er über die Details und Beweggründe der geplanten Öffnungsschritte nach dem Lockdown.

An der Gipfelberatung nahmen seitens der Regierung neben dem Bundeskanzler auch Vizekanzler Werner Kogler, Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein, Tourismusministerin Elisabeth Köstinger sowie Kunst- und Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer teil. Weitere Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren die Landeshauptleute, der Präsident des Gemeindebundes, Alfred Riedl, der Generalsekretär des Bildungsministeriums, Martin Netzer, die Generaldirektorin für die Öffentliche Gesundheit, Katharina Reich, sowie die Fachleute Herwig Ostermann, Michael Wagner, Markus Müller, Nikolas Popper und Eva Schernhammer.

Dank an die Opposition: Politischen Dialog trotz belastender Situation nicht aus den Augen verlieren

Bundeskanzler Nehammer berichtete eingangs von den Gesprächen mit der Opposition, die im Vorfeld des Gipfels stattgefunden haben und bedankte sich für den Austausch. Es sei wichtig, den politischen Dialog nicht aus den Augen zu verlieren, "weil die Dialogbereitschaft signalisiert, dass wir trotz einer belastenden Situation miteinander reden und aufeinander zugehen können. Wir müssen uns bewusst sein, dass wir eine Gesellschaft sind, der es um ein Ziel geht: nämlich die gemeinsame Freiheit zu erlangen", so der Regierungschef, der einmal mehr darauf hinwies, dass das Impfen den Weg zu dieser Freiheit darstelle.

Atempause gemeinsam nutzen

Der heutige Austausch habe sich durch eine gute und intensive Diskussion ausgezeichnet, begleitet durch einen wertschätzenden und qualitativ hochwertigen Rat der Fachleute. "Der Dialog und das gemeinsame Nachdenken ist sehr, sehr sinnvoll", bedankte sich der Kanzler bei allen Beteiligten.

"Wir haben den Menschen versprochen, dass dieser Lockdown für alle ein Ende haben wird. Dieses Versprechen werden wir einhalten. Die nun mögliche Atempause wollen wir gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern nutzen", so Karl Nehammer, der darauf hinwies, man habe zwar fallende Infektionszahlen und eine sinkende Tendenz, aber noch keinen verfestigten Trend. Man wolle den Menschen aber eine Perspektive und so viel Freiheit wie möglich bieten.

Der Lockdown für Ungeimpfte bleibe weiter aufrecht. Der Bundeskanzler zeigte Verständnis für die Ungeimpften, die diese Maßnahme "wohl als beschwerlich empfinden". Gleichzeitig wies er darauf hin, dass es das Angebot der Wissenschaft in Form der Impfung gäbe, die diese Mühsal rasch beseitigen könnte. "Ja, es braucht noch viel Überzeugung, jene zu motivieren, die noch gar nicht geimpft sind. Es braucht weiterhin viel Engagement, sodass der dritte Stich auch tatsächlich von den Menschen genutzt wird", sagte der Kanzler.

"Öffnungsschritte mit Sicherheitsgurt"– Bundesweite Mindestschutzmaßnahmen beschlossen

Die Bundesregierung habe sich daher entschlossen, einen Mindeststandard an Schutzmaßnahmen zu beschließen, weil das Virus nach wie vor gefährlich und schwer berechenbar sei. "Das heißt, es werden Öffnungsschritte mit Sicherheitsgurt sein", so Karl Nehammer. Man wolle den Menschen Erholung bieten von dem, was der Lockdown ihnen zugemutet hat. Gleichzeitig müssten jedoch notwendige Schutzmaßnahmen eigehalten werden, denn es sei die Verpflichtung der Politik, die Entwicklung des Infektionsgeschehens genau zu beobachten und in enger Kooperation mit der Wissenschaft die Lage immer neu zu bewerten und Maßnahmen zu besprechen. "Denn eines ist klar: Der Schutz der Menschen steht im Vordergrund. Der Schutz der Menschen ist unsere Aufgabe und Verpflichtung und gleichzeitig ist es notwendig, so viel Freiheit wie möglich tatsächlich zuzulassen", so der Bundeskanzler.

Mit diesen Mindestmaßnahmen an Schutz, die die Bundesregierung vorgibt und vorschlägt, sei dies gelungen. Die Länder seien unterschiedlich gefordert, im Interesse der jeweiligen Region könne selbstverständlich dieser Mindestschutz überschritten werden.

Bundesweite Mindeststandards

Grundsätzlich können wieder alle Bereiche für Geimpfte und Genesene geöffnet werden, allerdings mit Schutzmaßnahmen. Betreten werden können diese Bereiche nur mit 2G-Nachweis. In der Gastronomie gilt grundsätzlich eine Sperrstunde um 23 Uhr, die Nachtgastronomie bleibt geschlossen. In allen geschlossenen Räumen und öffentlichen Verkehrsmitteln gilt die FFP2-Maskenpflicht.

Indoor-Veranstaltungen mit zugewiesenen Sitzplätzen sind für bis zu maximal 2.000 Besucher möglich, bei Outdoor-Veranstaltungen beträgt die Obergrenze 4.000 Besucher. Ohne zugewiesene Sitzplätze liegt die Obergrenze bei 25 Personen. Auch für Museen und Ausstellungshäuser gelten die 2G-Regel und FFP2-Maskenpflicht. Sportbereiche dürfen (sowohl In- als auch Outdoor) mit 2G-Nachweis genutzt werden, die FFP2-Maskenpflicht entfällt bei der unmittelbaren Sportausübung. Davon betroffen sind unter anderem auch Fitnessstudios.

Bilder von dieser Pressekonferenz sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts abrufbar.

Weitere Informationen

Coronavirus – Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz