Raab: Mehr Geld für Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen und im Kampf gegen Extremismus

Integrationsministerin setzt konsequenten Kampf gegen politischen Islam fort – "Fördern und Fordern" bleibt weiterhin der Grundsatz in der Integrationspolitik

Die für Integration, Kultus und Volksgruppen zuständige Ministerin Susanne Raab hat am Dienstag in ihrer Plenarrede die Erhöhung des Budgets für diese Bereiche angekündigt.

Allein im Integrationsbereich wird das Budget um 1,75 Millionen Euro für zusätzliche Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen steigen. "Es geht mir hier besonders um den Schutz vor kulturell bedingter Gewalt wie Zwangsehen oder weibliche Genitalverstümmelung", sagt Susanne Raab. Ein weiteres wichtiges Anliegen bleibt die Stärkung von Frauen mit Migrationshintergrund als die "Integrationsmotoren" in ihren Familien.

Gemäß dem Grundsatz "Fördern und Fordern" bleiben die wesentlichen Schwerpunkte in der Integrationspolitik von Ministerin Raab die Vermittlung von Deutschkenntnissen, die Arbeitsmarktintegration und die Teilhabe von Asyl- und subsidiär Schutzberechtigten sowie Migrantinnen und Migranten an der österreichischen Gesellschaft. Als wichtigste Maßnahme werden dazu ab 2022 die verpflichtenden Werte- und Orientierungskurse des Österreichischen Integrationsfonds von 8 auf 24 Stunden verlängert, neue Schwerpunkte wie Antisemitismus und Ehrenamt beziehungsweise die Vertiefung bestehender Inhalte der Kurse kommen hinzu.

Auch den Kampf gegen die Entstehung von Parallelgesellschaften und gegen den politischen Islam setzt Raab im Jahr 2022 weiterhin konsequent fort. Durch die bereits beschlossene Novelle des Islamgesetzes werden die zuständigen Behörden mehr Werkzeuge in die Hand bekommen, um gegen radikale und extremistische Einrichtungen vorzugehen. Vor dem Hintergrund dieser Gesetzesänderung werde im Budget 2022 auch das Kultusamt gestärkt, um eine optimale Umsetzung des neuen Gesetzes zu gewährleisten, so Raab. "So können etwa das Auslandsfinanzierungsverbot engmaschiger kontrolliert und Kontrollen von problematischen Einrichtungen intensiviert werden. Wir dürfen vor gefährlichen radikalen Strömungen nicht die Augen verschließen, sondern müssen wachsam sein und auf allen Ebenen alles unternehmen, um konsequent entgegenzuwirken. Denn der politische Islam ist Gift für die Integration, Gift für das Miteinander und Gift für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft", betont Ministerin Raab.