Europaministerin Edtstadler: Grünen Pass stärken

Rat Allgemeine Angelegenheiten: Grünes Zertifikat, COVID-Koordinierung und EU-Erweiterung auf der Tagesordnung

"Es ist traurige Realität, dass mehr als 20 Monate nach Ausbruch der COVID-19-Pandemie die Krisen-Koordinierung wieder auf der Tagesordnung des Rates der Europaministerinnen und Europaminister steht. Gerade jetzt, da wir in ganz Europa erneut steigende Infektionszahlen sehen und Gesundheitseinrichtungen überlastet sind, müssen wir uns entsprechend abstimmen. Wir wollen bei den Regelungen keinen Fleckerlteppich. Ich setze mich dafür ein, dass wir das Grüne Zertifikat stärken", sagte Europaministerin Karoline Edtstadler vor Beginn des Rates Allgemeine Angelegenheiten.

Man warte dazu auf die Empfehlungen der Europäischen Kommission, die diese in den nächsten Tagen vorlegen wolle. Die oberste Priorität Österreichs sei dabei der Schutz der Menschen: "Das heißt: Wenn jemand geschützt ist, wenn von jemandem ein geringes Risiko ausgeht und derjenige auch ein geringes Ansteckungsrisiko hat, dann sollte das der Maßstab sein. Das erwarten wir uns auch von den Empfehlungen der Europäischen Kommission", betonte Karoline Edtstadler. Konkret sollten darin auch möglichst einheitliche Fristen für die Dauer der Gültigkeit nach dem zweiten oder dritten Stich festgehalten werden.

Impfpflicht notwendig – erneuter Lockdown alternativlos

Das oberste Ziel der Bundesregierung sei der Schutz der Bevölkerung. Eine Impfpflicht sei ursprünglich nicht vorgesehen gewesen. "Wir sehen aber schlicht und ergreifend die Notwendigkeit. Wesentlich ist hier die Verhältnismäßigkeits- und Interessensabwägung. Daher frage ich mich, was einschneidender ist: Ein genereller Lockdown, um dem Gesundheitssystem eine Verschnaufpause zu ermöglichen oder eine Impfpflicht mit einer Impfung, die mittlerweile milliardenfach auf der Welt verimpft wurde und von der wir wissen, dass sie sicher und wirksam ist. Und ich glaube, die Antwort ist klar: Die Impfung ist geringer als ein genereller Lockdown", so die Verfassungsministerin.

Der derzeitige zeitlich begrenzte Lockdown, auch für jene die bereits zum dritten Mal geimpft sind, sei allerdings zum Schutz des Gesundheitssystems alternativlos gewesen.

EU-Erweiterung mit Fokus auf Rechtstaatlichkeit

Ein weiteres Thema auf der Tagesordnung des Rates sei die EU-Erweiterung. "Für Österreich ist der Westbalkan hier im Fokus", so Edtstadler, die von einem vorangegangenen Arbeitstreffen mit dem montenegrinischen Premier berichtete, an dem 17 Amtskollegen darüber diskutiert hätten, was es brauche, um die Prozesse zu beschleunigen und besser begleiten zu können. "Ich sage ganz klar: Wir erwarten viel von den Beitrittskandidaten, aber wir müssen auch eine glaubhafte Beitrittsperspektive geben."

Bilder von diesem Termin sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.