Bundeskanzler Schallenberg: Gemeinsam mit der Zivilgesellschaft Wege aus der aktuellen Krise in Belarus finden

Belarus-Konferenz in Wien: "Towards a prosperous and safe future for Belarus"

"Die Situation in Belarus bleibt für uns alle eine große Herausforderung. Die Menschen erleben weiterhin Unterdrückung, Gewalt und eine Einschränkung von kritischer Meinungsäußerung. Dennoch sehen wir auch den großen Mut vieler Frauen und Männer, die für ihre Freiheit, ihre Rechte und ein neues Belarus kämpfen. Ziel der Konferenz in Wien ist es, gemeinsam mit der Zivilgesellschaft Wege aus der aktuellen Krise in Belarus zu finden", sagte Bundeskanzler Alexander Schallenberg bei einer gemeinsamen Pressekonferenz anlässlich der "International Conference on Belarus Vienna" mit Außenminister Michael Linhart, der belarussischen Oppositionsführerin Sviatlana Tsikhanouskaya und dem EU-Kommissar für Erweiterung und Nachbarschaftspolitik Olivér Várhelyi in Wien, die unter dem Titel "Towards a prosperous and safe future for Belarus" pandemiebedingt vorwiegend virtuell stattfand.

Ein weiterer Konfliktpunkt sei auch die angespannte Lage an der belarussisch-polnischen Grenze und der zynische Missbrauch von Migrantinnen und Migranten als Waffe gegen die Europäische Union, so Schallenberg. Derzeit würde sich die Situation laufend verschlechtern. "Eine Sache ist ganz klar: Die EU wird sich nicht vom belarussischen Regime erpressen lassen. Wir müssen gemeinsam und klar auf die von Seiten des Regimes unterstützten hybriden Angriffe auf die Union reagieren." Der Bundeskanzler begrüßte zudem die Entscheidung der EU-Außenminister, neue Sanktionen gegen Belarus zu ergreifen.

Seit Oktober 2020 hätte die Europäische Union verschiedene Sanktionspakete verabschiedet, mehr als 170 Menschen unterlägen einer Visum-Sperre und gezielten wirtschaftlichen Beschränkungen. "Es ist wichtig, dass wir weiterhin gegen Straffreiheit kämpfen." Jene, die Menschenrechtsverletzungen zuließen, würden früher oder später für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen werden. Daher unterstützen Österreich und die EU die Bemühungen zahlreicher NGOs und des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen. Dennoch seien für Österreich Sanktionen nicht der einzige Weg. "Seit Beginn der Krise haben wir den Kontakt zur belarussischen Zivilgesellschaft gesucht und haben uns für einen direkten Dialog mit ihr eingesetzt. Die heutige Konferenz ist ein starkes internationales Signal zur Unterstützung für ein demokratisches, unabhängiges und wohlhabendes Belarus", betonte Alexander Schallenberg.

Unabhängig von allen Herausforderungen, die die EU derzeit zu bewältigen habe, dürfe man den Kampf der belarussischen Bevölkerung für Freiheit und Grundrechte nicht aus den Augen verlieren. "Die heutige Konferenz soll potentielle Mechanismen für einen bedeutenden und inklusiven Dialog hervorbringen. Nur durch Dialog kann eine friedvolle Transformation hin zu einem neuen Belarus und zu freien und fairen Wahlen stattfinden", so der österreichische Regierungschef abschließend, der der belarussischen Oppositionsführerin Sviatlana Tsikhanouskaya für ihren langjährigen Einsatz dankte.

An der Konferenz nahmen auch die Außenminister des EU-Ratsvorsitzlandes Sloweniens, Deutschlands, Finnlands, Polens, Estlands und der Slowakei teil. Darüber hinaus waren belarussische Oppositionelle – wie Tsikhanouskaya‘s Mitstreiterin Veronika Zepkalo und deren Mann Waleri Zepkalo – sowie der führende Oppositionspolitiker und ehemalige Kulturminister Pawel Latuschko, die US-Sondergesandte für Belarus, Julie Fisher, sowie die OSZE-Medienbeauftragte, Teresa Ribeiro, und der Grazer Völkerrechtsexperte, Wolfgang Benedek, zugeschaltet.

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Bilder von der Belarus-Konferenz sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.