Europaministerin Edtstadler: Rechtsstaatlichkeit aus österreichischer Sicht nicht verhandelbar

Rat Allgemeine Angelegenheiten in Luxemburg zu Covid-Koordinierung, Migration und Kampf gegen Antisemitismus

Europaministerin Karoline Edtstadler nahm heute am Rat Allgemeine Angelegenheiten in Luxemburg teil. Zur Vorbereitung des Europäischen Rates am 21. und 22. Oktober in Brüssel stand von der weiteren Covid-Koordinierung über die Migration bis hin zum Kampf gegen Antisemitismus eine breite Themenpalette im Fokus der Termine.

"Ein wichtiges Thema, das heute im Mittelpunkt dieser Ratstagung steht, ist die Rechtsstaatlichkeit: Etwas, das aus österreichischer und europäischer Sicht nicht verhandelbar ist. Die Rechtsstaatlichkeit ist eine unserer core values, eines der Grundfeste der europäischen Zusammenarbeit, hier darf es keine Kompromisse und keine Abstriche geben", sagte Karoline Edtstadler beim Doorstep vor den Verhandlungen.

"Neue Dimension" in Polen erreicht

In Polen sei hier "eine neue Dimension" erreicht worden, wenn ein polnisches Höchstgericht viele Jahre nach dem Eintritt in die Europäische Union polnisches Recht vor europäisches stelle, obwohl sich das Land beim Beitritt klar dazu bekannt habe, europäisches Recht nicht nur anzuwenden, sondern auch den Anwendungsvorrang anzuerkennen.

"Hier gilt es klar zu sein, zu diskutieren und im Gespräch zu bleiben, aber auch alle Mittel, die uns zu Gebote stehen, auszuschöpfen, um Polen auf den Weg der Rechtsstaatlichkeit zurückzuführen", so Edtstadler, die auf eine breite Palette verwies, die zur Verfügung stünde: vom Artikel-7-Verfahren, über das Mittel der Konditionalität bis zum Rechtsstaatlichkeitsmechanismus.

"Finanzielle Zuwendungen zurückzuhalten ist ein sehr effizientes Mittel, um zu zeigen, dass es uns mit der Rechtsstaatlichkeit ernst ist.  Es geht um die Grundfeste der europäischen Zusammenarbeit, wenn ein Staat nationales Recht über europäisches Recht stellt. Denn damit wird alles in Frage gestellt, was wir uns in den letzten Jahrzehnten an Glaubwürdigkeit hinsichtlich der europäischen Zusammenarbeit und auch an Zukunftsfähigkeit erarbeitet haben", so die Europaministerin abschließend.