Bundeskanzler Sebastian Kurz: "Mein Land ist mir wichtiger als meine Person"
Rücktritt von Bundeskanzler Kurz – Außenminister Schallenberg soll Amt übernehmen
"Seit dem Tag, an dem ich begonnen habe, mich politisch zu engagieren, habe ich immer versucht, meinen Beitrag für Österreich zu leisten. Sie haben aber alle mitverfolgt, dass in den letzten Tagen strafrechtliche Vorwürfe gegen mich erhoben wurden. Diese Vorwürfe stammen aus dem Jahr 2016, sie sind falsch und ich werde das auch aufklären können. Davon bin ich zutiefst überzeugt", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz.
"Bin nur ein Mensch mit Emotionen und mit Fehlern"
Vermischt würden die strafrechtlichen Vorwürfe mit SMS-Nachrichten, die teilweise in der Hitze des Gefechts geschrieben worden seien. "Manche davon sind Nachrichten, die ich so definitiv nicht noch einmal formulieren würde. Aber ich bin auch nur ein Mensch mit Emotionen und mit Fehlern", erklärte Kurz.
Da sich der Koalitionspartner dazu entschlossen habe, sich klar gegen den Bundeskanzler zu positionieren befinde sich Österreich in einer sensiblen Phase und in einer Pattsituation. "Die Pandemie ist noch nicht vorüber. Der wirtschaftliche Aufschwung hat gerade erst begonnen. Das Budget und die ökosoziale Steuerreform sind zwar ausverhandelt, aber noch lange nicht beschlossen", so Sebastian Kurz.
Chaos verhindern – Verantwortung übernehmen
"In dieser kritischen Phase wäre es unverantwortlich, in Monate des Chaos‘ oder des Stillstands zu schlittern. Genauso unverantwortlich wäre es meiner Meinung nach, die Regierungsverantwortung in eine Vier-Parteien-Koalition zu übergeben. Was es braucht, ist Stabilität und Verantwortung, damit wir diese Phase der Pandemie bestmöglich bewältigen und sicherstellen, dass der wirtschaftliche Aufschwung, der gerade erst begonnen hat, bei allen Menschen ankommt", so der Bundeskanzler, der dem Regierungsteam seiner Partei dafür dankte, im Falle seiner Abwahl ebenso zurücktreten zu wollen.
Pattsituation auflösen und Stabilität gewährleisten
In dieser schwierigen Zeit sollte es aber nie um persönliche Interessen oder Interessen einer Partei gehen. "Mein Land ist mir wichtiger als meine Person. Was es jetzt braucht, sind stabile Verhältnisse. Um die Pattsituation aufzulösen, möchte ich daher Platz machen, um Chaos zu verhindern und um Stabilität zu gewährleisten. Ich habe das Regierungsteam der Volkspartei daher ersucht, die Arbeit unbedingt fortzusetzen. Als Obmann der stimmenstärksten Partei habe ich dem Bundespräsidenten Außenminister Alexander Schallenberg als neuen Regierungschef vorgeschlagen", so Sebastian Kurz.
Österreich brauche eine Regierung, die mit stabiler Hand agiere. "Ich selbst werde als Parteiobmann und als Klubobmann ins Parlament zurückkehren und dort versuchen, meinen Beitrag zu leisten. Vor allem aber werde ich die Chance nützen, die gegen mich erhobenen Vorwürfe zu entkräften und zu widerlegen", erklärte Kurz.
"Es geht nicht um mich, es geht um Österreich. Es geht um Sie alle, sehr geehrte Damen und Herren, denn Sie alle haben sich verdient, dass sich die Politik nicht mit sich selbst beschäftigt, sondern für die Menschen in unserem Land arbeitet. Das war immer mein Zugang. Das ist heute mein Zugang. Und das wird auch in Zukunft immer mein Zugang bleiben", so Sebastian Kurz abschließend.