Bundeskanzler Schallenberg: "In jeder Krise steckt auch eine Chance"
Ministerrat bringt am Nationalfeiertag Krisensicherheitsgesetz auf den Weg
"Mein politisches Ziel als Bundeskanzler ist sehr klar: Ich will dieses Regierungsschiff wieder in ruhigere Gewässer führen und die notwendige Sacharbeit konsequent fortsetzen. Unsere gemeinsamen Prioritäten liegen auf der Hand: die Bewältigung der Coronapandemie, die bestmögliche Unterstützung des Wirtschaftsaufschwungs und der Entwicklung am Arbeitsmarkt, der Schutz der Umwelt und der zahlreichen anderen Projekte, die wir im Regierungsprogramm definiert haben", sagte Bundeskanzler Alexander Schallenberg beim gemeinsamen Pressefoyer mit Vizekanzler Werner Kogler nach der Ministerratssitzung am Nationalfeiertag im Bundeskanzleramt.
"Die Herausforderungen der letzten Jahre, insbesondere die Pandemie und der Terroranschlag in Wien, haben uns deutlich vor Augen geführt, dass wir keine Insel der Seligen sind", so der Regierungschef. Österreich bleibe von internationalen Entwicklungen nicht unberührt. Gerade die Pandemie habe gezeigt, dass eine Gesellschaft besser durch eine Krise komme, wenn sie zusammenstehe und aufeinander Rücksicht nehme. "Gerade am heutigen Tag ist es angemessen zu betonen, dass wir alle eine gewisse Verantwortung tragen, in der Gesellschaft, aber eben auch in der Politik", betonte Alexander Schallenberg. Wer glaube, sich gerade bei der Bekämpfung der Pandemie auf staatspolitischer Ebene einseitig aus seiner Verantwortung stehlen zu können, der betrüge sich selbst. Es gebe staatspolitisch gesehen kein Opt-Out, kein Aussteigerprogramm, dass man für sich in Anspruch nehmen könne.
Krisensicherheitsgesetz soll raschere Abstimmung, klare Zuständigkeiten und bessere Vorbereitung gewährleisten
"In jeder Krise steckt aber auch eine Chance, eine Lehre. So verhält es sich auch in Krisenzeiten. Für mich bedeutet Politik eben auch, die richtigen Lehren zu ziehen, um für die nächste Krise besser gewappnet zu sein." Die Stresstests der Vergangenheit hätten Schwachstellen im gesamtstaatlichen Agieren aufgezeigt und das wolle man ausbessern. "Wir brauchen eine raschere Abstimmung, klare Zuständigkeiten und eine bessere Vorbereitung. Genau da setzen wir mit dem Krisensicherheitsgesetz an, das wir heute im Ministerrat vorgestellt haben. Wir schaffen damit einen gesamtstaatlichen Rahmen zur effektiven Koordinierung aller Bereiche der nationalen Sicherheit und der Krisenvorsorge", so Bundeskanzler Schallenberg.
Das sei ein großer Meilenstein für die Sicherheit Österreichs. Konkret plane man – wie im Regierungsprogramm vorgesehen – die Einrichtung eines Bundeslagezentrums für eine bessere Zusammenführung der Informationen aus allen Belangen der nationalen Sicherheit und aus allen Stellen des Staates, die Schaffung eines Beraters der Bundesregierung für Fragen der nationalen Sicherheit zur besseren Koordination und stärkeren Absicherung der Informationsflüsse sowie die Erweiterung der Kompetenzen des Bundesheeres zur Vorbereitung für Einsätze im Rahmen der Assistenz, informierte der Kanzler.
Das Bundesheer soll im Krisenfall eine stärkere gesetzlich definierte Rolle für die Möglichkeit zur Sicherung der Versorgung mit systemrelevanten Gütern, insbesondere mit medizinischen und medizintechnischen Gütern, bekommen. Darüber hinaus sollen dem Heer künftig Maßnahmen zur Krisenvorsorge und -bewältigung übertragen werden können, also etwa der Schutz der kritischen Infrastruktur oder die Unterstützung der Einsatzfähigkeit der Sicherheitsbehörden durch die Bereitstellung autarker und resilienter Kasernen.
"Damit stellen wir sicher, dass wir auf künftige Situationen rascher, effektiver und besonnener reagieren können. Ich halte es gerade am Nationalfeiertag für sehr stimmig, dass wir ein Gesetz vorschlagen, welches die Zusammenarbeit für die Sicherheit unseres Landes nach vorne stellt. Für mich als Bundeskanzler ist dabei ganz klar: unsere nationale Sicherheit kennt keine Parteifarbe, denn diese kann nur Rot-Weiß-Rot sein. Es geht dabei um die Erzielung von Ergebnissen, die für alle Menschen in unserem Land die größtmögliche Sicherheit gewährleisten sollen. In diesem Sinne werden wir in den nächsten Wochen auf alle im Nationalrat vertretenen Parteien zugehen, um eng und konstruktiv an diesem Krisensicherheitsgesetz zu arbeiten", sagte Bundeskanzler Alexander Schallenberg abschließend.
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Bilder vom Ministerrat am Nationalfeiertag sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.