22. Oktober 2021 Bundeskanzler Schallenberg: Nicht vorschnell in Energiepreisgestaltung eingreifen

Außengrenzschutz, Rechtsstaatlichkeit und Pandemie als weitere Themen beim Europäischen Rat

Bundeskanzler Alexander Schallenberg nahm am Donnerstag und Freitag am EU-Gipfel der Staats- und Regierungsspitzen in Brüssel teil. Auf der Tagesordnung standen dabei etwa die Diskussion über die steigenden Energiepreise in Europa, die Corona-Pandemie sowie der zunehmende Migrationsdruck auf Europa und der Außengrenzschutz.

"Wir müssen aufpassen, dass Energie nicht zu einem Luxusgut wird und auch, dass die Lichter in Europa nicht ausgehen. Aber gleichzeitig müssen wir einen kühlen Kopf bewahren und nicht vorschnell in die Energiepreisgestaltung und die Energiemärkte eingreifen", betonte Bundeskanzler Alexander Schallenberg anlässlich des zweitägigen Europäischen Rats. Man habe in Europa bereits vor einigen Jahren eine ähnliche Situation gehabt, als die Ölpreise angestiegen seien. Auch damals habe man sich auf europäischer Ebene dazu entschlossen, nicht in die Marktpreise einzugreifen. Bereits am ersten Gipfel-Tag wurden die von betroffenen Staaten geforderten Markteingriffe abgelehnt. "Es wird festgestellt, dass die EU zu Energiepreisen beiträgt, die leistbar sind, aber gleichzeitig diese letztlich auch nicht sicherstellen kann."

Positive Bilanz nach Energiedebatte

Der Vorschlag der Europäischen Kommission einer "Toolbox" sei sinnvoll. Diese soll aus Maßnahmen wie Steuersenkungen, finanzieller Unterstützung für ärmere Haushalte und der Investition in erneuerbare Energien bestehen. Nach der zu erwarteten langen Debatte konnte der Kanzler positiv bilanzieren: "Es kam zu keiner Vermischung der aktuellen Situation mit dem Umstieg zu den erneuerbaren Energien, dem Green Deal oder dem EU-Programm 'Fit for 55'." Insgesamt stünde Österreich dank weitgehend gefüllter Gaslager gut da: "Wir haben mit den meisten Gasprovidern langfristige Verträge. Ganz wesentlich ist auch, dass wir schon frühzeitig auf die erneuerbaren Energien gesetzt haben. So sind wir bei fossilen Brennstoffen weniger exponiert."

Atomenergie dürfe laut Schallenberg in der Politik jetzt nicht durch die Hintertür salonfähig gemacht werden: "Sie ist nicht als sichere und nachhaltige Energieform zu betrachten. Da haben wir eine klare Haltung und sind in dieser Frage auf europäischer Ebene auch nicht alleine." Das Thema werde in den nächsten Monaten vermehrt diskutiert werden, sagte der Regierungschef mit Verweis darauf, dass Frankreich im kommenden Halbjahr den EU-Vorsitz übernehme. Frankreich und andere AKW-Staaten in der EU hatten zuletzt gefordert, dass die Atomkraft als grüne Energie klassifiziert wird. Beim Europäischen Rat sei die Atomenergie aber nicht einmal indirekt angesprochen worden, trotz der Versuche diese mit Verweis auf die Taxonomie-Verordnung der EU ins Spiel zu bringen. Österreich sei es zusammen mit Luxemburg gelungen, dies zu verhindern.

Solidarität beim Außengrenzschutz gefordert

"Ich finde es gut, dass wir bei diesem Europäischen Rat einen Fokus auf den Außengrenzschutz und die Außendimension legen, nämlich auf die Herkunfts- und Transitländer. Es wurden 8 Aktionspunkte vorgelegt, die jetzt schnell umgesetzt werden sollen. Wir müssen auch bei der Rückübernahme wieder einen Gang zulegen. In diesem Zusammenhang gehören wir sicherlich zu Recht zu den forderndsten Staaten", erläuterte Schallenberg. Österreich habe pro Kopf nach Zypern die größte Zahl an Asylanträgen 2021. Er trete auch stark für die Solidarität beim Außengrenzschutz ein, etwa was die Pläne Litauens in Zusammenhang mit der Situation in Belarus betrifft: "Wenn ein Land Frontstaat des Schengen-Bereichs ist und an seiner Grenze uns alle schützt, soll er mit Solidarität der anderen Schengen-Staaten rechnen können, auch durch finanzielle Unterstützung im Rahmen der EU. Von den Außenfonds werden 8 Milliarden Euro an Maßnahmen entlang der Außengrenzen zur Verfügung gesetzt." Was Belarus anbelangt, seien Verantwortliche zu sanktionieren, man müsse aber den Dialog gerade mit der Zivilgesellschaft aufrechterhalten. Innerhalb Europas solle man nicht nur mit der Sprache der Sanktionen reden.

Binnenmarkt funktioniert bei Vorrang von Gemeinschaftsrecht

Das Thema der Rechtstaatlichkeit und Polen stand als weiterer wichtiger Punkt formal nicht auf der Tagesordnung, ist aber dennoch ein Punkt in Brüssel gewesen: "Die Rechtsstaatlichkeit, die Grundwerte der Europäischen Union sind einfach nicht verhandelbar. Es kann nicht sein, dass sich ein Staat einfach ausklinkt. Jedoch darf die weitere Diskussion darüber nicht nur auf dem Rechtsweg geführt werden. Der Binnenmarkt kann nicht funktionieren, ohne dass das Gemeinschaftsrecht Vorrang hat. Polen muss die finanzielle Drohkulisse sehr ernst nehmen. Gleichzeitig muss man die Diskussion auf Augenhöhe und lösungsorientiert führen." Gerade Österreich als großer Profiteur der Osterweiterung habe ein Interesse daran, dass das Zusammenwachsen mit jenen Staaten, die im Jahr 2004 zur EU hinzukamen, funktioniere. Aber es gebe keine Werte à la carte, man müsse sich zu diesen bekennen, so Schallenberg.

Ebenso thematisiert wurde beim Europäischen Rat die Corona-Pandemie. Es gehe vor allem darum, die Impfkampagne voranzutreiben: "Es herrscht ein einheitliches Verständnis darüber, dass eine Steigerung der Impfraten anzustreben ist." Zwischen den Mitgliedstaaten gebe es bei der Impfquote große Unterschiede, wenn man auf Dänemark mit seiner hohen Impfrate und auf Slowenien mit einem überlasteten Gesundheitssystem blicke. Angesprochen worden sei auch der "dritte Stich" und die Tatsache, dass die EU mit mehr als einer Milliarde Impfdosen der größte Exporteur bei den Vakzinen sei: "Österreich war mit der Lieferung an die Westbalkan-Staaten einer der ersten Staaten, der hier tätig geworden ist."

Im Vorfeld des Gipfels hat der Kanzler bereits Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel besucht und mehrere bilaterale Telefongespräche mit Amtskolleginnen und -kollegen, darunter der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte, geführt. Am Dienstag besprach sich Schallenberg in einer Videokonferenz mit Charles Michel, dem ungarischen Premier Viktor Orbán, der finnischen Premierministerin Sanna Marin und dem bulgarischen Präsidenten Rumen Radew. Vor dem zweiten Tag fand ein bilaterales Treffen mit dem französischen Präsidenten Emanuel Macron statt. In Vorausschau auf die Zusammenarbeit mit der nächsten EU-Ratspräsidentschaft sah der Kanzler viele gemeinsame Interessen und Projekte "für unser Europa".

Bilder aus Brüssel sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.