Bundeskanzler Kurz/Premierministerin Šimonytė: Sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen in Weißrussland gefordert

Offizieller Besuch der litauischen Premierministerin in Wien – aktuelle europäische Themen im Zentrum des Austauschs

"Litauen und Österreich sind Freunde und Partner. Und wir freuen uns, auf 30 Jahre unserer bilateralen Beziehungen zurückzublicken. Litauen ist in der Region unser wichtigster Handelspartner und wir hoffen, dass wir bald wieder das Niveau erreichen, dass wir vor der Pandemie hatten. Ich bedanke mich für die gute Zusammenarbeit während der Pandemie und für unseren Meinungsaustausch dazu, wie man am besten damit umgeht", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz bei einem gemeinsamen Pressegespräch mit der Premierministerin der Republik Litauen, Ingrida Šimonytė, im Bundeskanzleramt. Die litauische Premierministerin ist derzeit zu einem offiziellen Besuch in Wien. Nach einem Arbeitsgespräch mit dem Bundeskanzler trifft Šimonytė Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. Morgen nehmen beide Regierungsoberhäupter am Europäischen Forum Wachau teil.

EU-COVID-Zertifikat, Migration, Westbalkan und Weißrussland zentrale Themen

Im Mittelpunkt der heutigen Gespräche standen aktuelle europäische Themen sowie die Situation in Belarus. "Wir teilen ähnliche Bedenken hinsichtlich Weißrussland. Ich bin dankbar für die Unterstützung Litauens für die belarussische Opposition. Auch wir versuchen möglichst, die Opposition zu unterstützen. Wir fordern freie und faire Präsidentschaftswahlen sowie die sofortige Freilassung des kürzlich auf einem Ryanair-Flug festgenommenen Journalisten Roman Protassewitsch sowie aller anderen politischen Gefangenen", so der österreichische Regierungschef, der sich froh darüber zeigte, sich mit Šimonytė austauschen zu können, da sie als Einwohnerin des Nachbarlandes die Situation in Belarus besser verfolgen könne. "Die EU hat schnell reagiert. Wir unterstützen weitere Sanktionen gegen das Regime, wenn dies notwendig ist. Wir hoffen, dass es möglich ist, eine Verbesserung der Situation zu erreichen. Wenn nicht, wird es eine starke Reaktion der EU brauchen", so Sebastian Kurz, der sich für den interessanten Meinungsaustausch bedankte.

Šimonytė: Das belarussische Volk hat das Recht, über sein eigenes Schicksal zu entscheiden

Premierministerin Ingrida Šimonytė bedankte sich für die Einladung und brachte ihre Hoffnung zum Ausdruck, dass die bilaterale Zusammenarbeit mit Österreich noch weiter verstärkt werden könne. "Viele unserer Themen, viele unserer gemeinsamen Probleme werden auf europäischer Ebene gelöst, wo wir Partner sind, wo wir diskutieren, was für uns als Gemeinschaft und was für unsere Werte wesentlich ist. Es ist wichtig, dass wir uns mit Freunden, so wie heute, austauschen können", so Šimonytė. Die Europäische Union stehe vor vielen Herausforderungen. Man müsse sich auch dem zuwenden, was vor der eigenen Tür passiere. "Ich bin der österreichischen Bundesregierung und der Europäischen Union sehr dankbar, dass sie so rasch reagiert haben. Wir müssen Mittel und Wege finden, um sicherzustellen, dass politische Gefangene, die nah an der Grenze der Europäischen Union festgehalten werden, freikommen und dass das belarussische Volk das Recht hat, über sein eigenes Schicksal zu entscheiden", so die litauische Premierministerin.

Bilder von diesem Termin sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.