12. Mai 2021 Frauenministerin Raab: Fast 25 Millionen Euro zusätzlich für Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt

Gewaltschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe

Nach einem virtuellen Runden Tisch mit Vertreterinnen und Vertretern von 18 Dachverbänden von Opferschutz- und Beratungseinrichtungen und der Sitzung des Ministerrats im Bundeskanzleramt hat Frauenministerin Susanne Raab beim gemeinsamen Pressefoyer mit Justizministerin Alma Zadić, Innenminister Karl Nehammer und Sozialminister Wolfgang Mückstein ein umfassendes Maßnahmenpaket zum Gewaltschutz präsentiert. "Es ist traurige Realität, dass wir in Österreich in diesem Jahr bereits 11 Frauenmorde zu beklagen haben. Dabei geht es nicht um Zahlen, sondern um die Schicksale, die dahinterstehen. Daher haben wir als Bundesregierung den Gewaltschutz zu einer der obersten Prioritäten gemacht. Wir sehen es als gesamtgesellschaftliche Aufgabe, dass wir die Sicherheit und den Schutz von Frauen und Kindern erhöhen", sagte Raab.

Bündel an Maßnahmen notwendig

Auf der einen Seite müssten die Frauen gestärkt, auf der anderen Seite die Täter mit der vollen Härte der Gesetze bestraft werden. "Und das nicht erst, wenn es zu der Spitze des Eisberges kommt und Frauen ermordet werden, sondern schon viel früher. Dazu braucht es Kraftanstrengungen von allen Seiten." Das Frauenbudget sei bereits im letzten Jahr gegenüber 2019 um rund 43 Prozent erhöht worden, von dem ein großer Teil in den Gewaltschutz und die Prävention fließe. "Alleine aus meinem Ressort heraus, unabhängig vom Frauenbudget, investieren wir etwa in die rund 400 Familienberatungsstellen, in die Stärkung von Frauen mit Migrationshintergrund oder in den Kampf gegen kulturell bedingte Gewalt. Dazu kommen auch die Bemühungen und finanzielle Unterstützung aus anderen Ressorts", betonte Frauenministerin Susanne Raab, die erwähnte, dass auch die Bundesländer in diesem Bereich sehr aktiv seien, insbesondere, was die Frauenhäuser in Österreich betreffe.

In den letzten Wochen hat die Bundesregierung ausführlich mit unterschiedlichen Expertinnen und Experten darüber gesprochen, welche Maßnahmen sinnvoll und zielführend sind. "Es gibt nicht die alleinige Maßnahme, die hilft. Es braucht ein Bündel an Maßnahmen, damit wir die Sicherheit von Frauen und Kindern in Österreich stärken", so Raab. Neben inhaltlichen Maßnahmen seien etwa mehr Fallkonferenzen auf lokaler Ebene, eine verstärkte Prävention und dafür mehr Beamtinnen und Beamte in der Polizei, eine intensive Aufklärung und Sensibilisierung von Frauen über die Hilfsangebote des Staates sowie eine Analyse der Hintergründe von Gewalttaten notwendig. "Klar ist: Wir müssen alle Facetten der unterschiedlichen Formen von Gewalt beleuchten und auf allen Ebenen mit voller Härte gegen patriarchale Rollenbilder ankämpfen. Wir müssen überall dort eine rote Linie ziehen, wo Frauen als männliches Eigentum gesehen werden und ihrer Selbstbestimmung beraubt werden", bekräftigte die Ministerin.

Wertvolle Arbeit aller Organisationen stärken

Raab dankte nach dem heutigen Runden Tisch mit den 18 Dachverbänden im Namen der gesamten Bundesregierung den Verantwortlichen für ihre "wirklich wertvolle Arbeit, die von allen Organisationen an der Basis geleistet wird". Es brauche eine Allianz gegen jede Form von Gewalt, denn jede Frau habe das Recht auf ein gewaltfreies Leben. "Es braucht einen Schulterschluss zwischen der Politik und den Organisationen, eine intensive Vernetzung und mehr Ressourcen. Daher setzen wir nun mit der größten Gewaltschutzoffensive der letzten Jahrzehnte ein umfassendes Maßnahmenpaket mit 24,6 Millionen Euro zusätzlich zum Gewaltschutz um", so Frauenministerin Raab. Diese Mittel würden als Sofortmaßnahme bereits in diesem Jahr zur Verfügung stehen, um die Angebote zu Gewaltschutz und Prävention auszubauen. Man werde damit etwa die Gewaltschutzeinrichtungen stärken, die Familienberatungsstellen ausbauen und die Kinderschutzzentren stärken, erklärte Susanne Raab, die sich beim Koalitionspartner für die gute Zusammenarbeit bedankte.

Zadić: Frauen und Mädchen sollen sich in Österreich sicher fühlen können

Justizministerin Alma Zadić äußerte ihre Besorgnis darüber, dass mit einer erschreckenden Regelmäßigkeit Gewalttaten zwar in den öffentlichen Fokus geraten, dann aber schnell wieder aus dem Bewusstsein verdrängt werden. "Es ist daher unser Ansinnen, diesen Kreislauf zu durchbrechen und den Gewaltschutz sowie die Prävention langfristig und dauerhaft finanziell auszustatten und zu stärken. Denn es geht darum, jetzt Maßnahmen zu setzen, um solche Morde zu verhindern, damit sich Frauen in Österreich sicher fühlen können."

Die heutigen Beratungen hätten überdies gezeigt, wie wichtig der Austausch im Bereich von Frauen-, Männer- und Kinderschutz sei. Um den Kenntnisstand immer neu zu aktualisieren, werde "dieser Austausch in einem strukturieren Format weitergeführt", versprach die Ministerin. Um die Spirale der Gewalt durchbrechen zu können, müsse intensiv in die Präventionsarbeit investiert und das nötige Geld zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus werde man im Justizbereich eine Reihe von Maßnahmen setzten. So wisse man etwa, wie traumatisierend Gerichtsverfahren für Frauen und Kinder sein können. Die juristische und psychosoziale Prozessbegleitung werden daher um weitere 3 Millionen Euro aufgestockt, um die Betroffenen bestmöglich unterstützen zu können. Daneben solle auch eine halbe Million Euro in die Täterarbeit und in Anti-Gewalt-Trainings im Strafvollzug investiert werden. "Diese Unterstützung und Betreuung nach der Haft ist deshalb so wichtig, weil dadurch die Rückfallquote gesenkt wird", so die Justizministerin.

Nehammer: Permanenter Austausch, um Risiken weiter zu minimieren

Innenminister Karl Nehammer hob in seinem Statement hervor, dass ein "systemischer Ansatz" mit einem engen Zusammenwirken der Fachministerien und einem permanenten Austausch notwendig sei, um Risiken noch weiter zu minimieren und von Gewalt bedrohten Frauen noch besser Schutz bieten zu können. Der Minister appellierte auch an die Bevölkerung, vom Notruf 133 Gebrauch zu machen: "Kein Anruf, kein Gespräch ist zu viel." Dies gelte für alle, die Hilfe suchen, Angst haben und auch für Zeuginnen und Zeugen von Gewaltsituationen. Die Polizei biete nachhaltige Hilfestellung und arbeite auch im Netzwerk mit zivilen Organisationen zusammen.

6-Punkte-Paket des Innenministeriums, um Prävention und Gewaltschutz zu verstärken

Um dem Anspruch, die Hilfe laufend zu verbessern, gerecht zu werden, habe das Innenministerium ein 6 Punkte umfassendes Paket geschnürt. So sollen die Fallkonferenzen weiter ausgebaut und standardisiert werden. Dazu werde derzeit gemeinsam mit der Zivilgesellschaft ein Leitfaden mit einheitlichen Standards für das gesamte Bundesgebiet entwickelt. "Darüber hinaus gibt es auch mehr personelle Kompetenz im Bereich Prävention. Wir haben derzeit 500 Spezialistinnen und Spezialisten. Unser Ziel sind insgesamt 800 speziell ausgebildete Polizistinnen und Polizisten, die als Ansprechpartner direkt in den Polizeiinspektionen fungieren können", so Nehammer. Auch werde die Landespolizeidirektion Wien ein neues Analysetool einführen, "mit dem noch treffsicherer erkannt werden kann, ob es sich um Gewalt in der Familie handelt". Zudem habe sich die Regierung auf eine Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes im Bereich Stalking verständigt, wodurch eine frühzeitige Information der Opferschutzeinrichtungen ermöglicht werden soll. Auch budgetär habe des Innenministerium Vorsorge für Gewaltschutzeinrichtungen getroffen. In Summe stünden damit 12,3 Millionen Euro zur Verfügung und "die Summe wird laufend anwachsen". Schließlich werde das Waffengesetz auf mögliche Verschärfungen hin überprüft. Ziel dabei sei es, bei einem Annäherungs- beziehungsweise Betretungsverbot zugleich ein bindendes Waffenverbot aussprechen zu können.

Mückstein: Investitionen in opferschutzorientierte Gewalttrainings

Gesundheits- und Sozialminister Wolfgang Mückstein erinnerte daran, dass von Männern an Frauen ausgeübte Gewalt "zu 100 Prozent in der Verantwortung der Männer liege". Die Bundesregierung habe daher alles zu unternehmen, um diese Gewalttaten zu verhindern. Oberste Priorität habe aber natürlich der Opferschutz. Wenn man Frauen schützen wolle, müsse man bei den Männern ansetzen, "und zwar, bevor es zu Gewalt kommt". Viele Buben und Männer würden in unserer Gesellschaft davon ausgehen, Konflikte mit Gewalt zu lösen und damit Stärke zeigen zu müssen, weil dies einem gewissen männlichen Rollenbild entspreche. "Wenn aber Frustration und Angst in Aggression und Hass umschlagen, dann ist das ein Warnsignal, dass etwas in die falsche Richtung läuft. Das ist der Zeitpunkt, ab dem auch die Männer erkennen müssen, dass sie Hilfe brauchen", so Mückstein.

Genau an diesem Punkt setzen die Konzepte des Sozialministeriums an, das etwa 4 Millionen Euro für die Präventionsarbeit zur Verfügung gestellt bekomme. Damit sollen die Männerberatungsstellen gestärkt und ausgebaut sowie in opferschutzorientierte Gewalttrainings investiert werden. "Die besten Beratungsangebote nützen aber nichts, wenn sie nicht bekannt sind oder die Hemmschwelle zu deren Nutzung zu hoch ist. Wir werden daher mit geeigneten und zielgerichteten Kommunikationsmaßnahmen auf dieses Angebot aufmerksam machen", so der Minister abschließend.

Bilder vom Pressefoyer sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.