Kanzleramtsministerin Edtstadler: Alle Formen von Antisemitismus konsequent bekämpfen

Ministerin traf deutschen Bundestagspräsident Schäuble und Ministerkollegen

Europa- und Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler hat in den vergangenen Tagen Arbeitsgespräche in Berlin geführt. Dabei traf sie unter anderem mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner und Verkehrsminister Andreas Scheuer zusammen. Zudem nahm die Ministerin am Körber History Forum "Connecting Politics and History" teil. Hauptthema des Besuches war der zunehmende Antisemitismus in Europa. Weitere Gesprächsthemen waren der Grüne Pass, der Digital Services Act sowie der Transitverkehr, der Aufbau- und Resilienzplan und der globale Wettbewerb.

Kräfte gegen Antisemitismus in Europa bündeln

Zur Erstellung einer nationalen Strategie gegen Antisemitismus, wie von der Europäischen Union vorgegeben, sagte die Ministerin: "Ich habe den Eindruck, dass Österreich beim Kampf gegen Antisemitismus einen Schritt weiter ist als andere Länder." Die nationale Strategie Österreichs mit 38 Maßnahmen zum Schutz jüdischen Lebens hat Edtstadler detailliert erläutert, nachdem sie diese Maßnahmen bereits bei ihrem vorhergehenden Berlin-Besuch im Februar präsentiert hatte. Bei ihrem Austausch mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, dem sie ein Exemplar der österreichischen Antisemitismusstrategie überreichte, betonte die Europaministerin: "Die aktuellen Vorfälle zeigen einmal mehr, dass wir unsere Kräfte im Kampf gegen Antisemitismus in Europa bündeln müssen. Es gibt keinen Platz für Antisemitismus in unserer Gesellschaft."

Österreich spreche nicht nur vom "importierten Antisemitismus", sondern kämpfe schon lange konsequent gegen jegliche Formen davon an. Dabei sei es "egal, woher der Antisemitismus kommt", so Karoline Edtstadler. Diese Themen müssten sensibel, aber offen behandelt werden. Dazu müsse man einen gesamtgesellschaftlichen Dialog führen, sagte Edtstadler. Der Erfolg dieser Bemühungen werde aber "schwer zu messen" sein. Wenn die Zahl der registrierten Fälle ansteige, könne dies sowohl auf eine wachsende Sensibilität bei den Anzeigen als auch auf tatsächliche Zunahme der Tatbestände zurückzuführen sein.

Verkehr, Aufbau- und Resilienzplan sowie globaler Wettbewerb im Fokus

Neben dem Kampf gegen Antisemitismus hat Edtstadler im Gespräch mit Verkehrsminister Andreas Scheuer auch bilaterale Fragen zum Transitverkehr sowie den Aufbau- und Resilienzplan und den Ausbau von schnellen Bahnverbindungen in Europa thematisiert.

Beim Gespräch mit Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner bekannten sich beide Seiten zur "deutsch-österreichischen Freundschaft und EU" und betonten die Wichtigkeit der offenen Grenzen, des freien Warenverkehrs, der stabilen Lieferketten und der Freizügigkeit von Arbeitskräften.

Am Rande der Berlin-Reise sprach die Europaministerin auch den globalen Wettbewerb an. Man war sich einig, "dass wir in Europa jetzt die richtigen Investitionen in die Zukunft tätigen müssen, um im globalen Wettbewerb mit China, Russland oder den USA konkurrenzfähig zu bleiben". Die Krise habe die "Stärken und Schwächen der EU" klar aufgezeigt. "Innovationen sind der Schlüssel, um die EU wettbewerbsfähiger, resilienter und zukunftsfit zu machen. Die EU muss im globalen Wettbewerb mitgestalten und eine Vorreiterrolle bei Innovation und Nachhaltigkeit einnehmen. Wichtig ist, die großen Fragen gemeinsam zu lösen und Impulse für eine starke Rolle der EU in der Welt zu setzen", so Edtstadler. "Die EU-Zukunftskonferenz ist die einzigartige Chance, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern die Union weiterzuentwickeln und neu zu denken."

Bilder aus Berlin sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.